Germering, 10.2.26
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
sehr geehrte Anwesende,
diese Wahlperiode war und ist geprägt durch schwere Krisen, die in nahezu allen Bereichen und in atemberaubender Frequenz auftreten. Pandemie, Kriege, Wirtschaftskrise, Unwetter, Trockenheit, diplomatische Verwicklungen wirken direkt und indirekt auf uns ein. Im Umgang damit sind wir mittlerweile geradezu geschult. Begegnen wir ihnen weiterhin mit Besonnenheit, Mut und Zuversicht!
Die Kämmerer, Herr Mroncz und Herr Sperber, mit ihnen die gesamte Verwaltung und alle Mitarbeitenden der Stadt, haben die Herausforderungen bei der Aufstellung des Haushalts ein weiteres Mal angenommen und mit Bravour gemeistert. Ihnen und allen Mitarbeitenden der Stadt, sei es in der Verwaltung, Bauhof, Kitas, allen sozialen und kulturellen Bereichen und den städtischen Eigenbetrieben möchte ich für die geleistete, gute Arbeit unseren Dank aussprechen. Ein extra Dankeschön verdient die, für uns schon gewohnt, klare und übersichtliche Darstellung des Haushalts und des Finanzplans, inklusive der Auflistung und Erklärung diverser Fachbegriffe, die uns Stadträtinnen und Stadträten die Vorbereitungen, die Beurteilung und die anschließende Diskussion zum Haushalt sehr erleichtern.
Der Ausbau und der Erhalt der sozialen Infrastruktur erfordern nach wir vor die höchsten Investitionen, Investitionen in die Zukunft: in unsere Kinder und Jugendlichen. Wichtig sind hier nicht nur die großen Brocken wie die Ellis-Kaut-Schule mit dem Haus für Kinder oder die Betreuungsplätze in der Kerschensteinerschule oder die Krippenplätze am Volksfestplatz, sondern auch kleinere Vorhaben wie die Umgestaltung des Skateparks.
Alle bisherigen Zuschüsse für die Vereine und Organisationen können in gewohntem Maße gewährt werden. Auch die kulturelle Projekt- und Impulsförderung, die sich an örtliche Künstler*innen richtet, kann beibehalten werden. Für 2025 waren dafür erstmals Mittel eingestellt.
Auch die Weiterführung der Konzepte zur Stadtentwicklung, das ISEK, zur Mobilität und zur Klimaanpassung ist gewährleistet. Am wichtigsten bei allen 3 wird sein wie gut und konsequent wir sie umsetzen. Das wäre dann auch die perfekte Gelegenheit eine Baumschutzverordnung zu erlassen.
Der vorliegende Haushalt ist solide geplant. Für 2026 ist die dauernde Leistungsfähigkeit durchgehend gegeben, für 2027 zwar voraussichtlich nicht, aber für 2028 und 2029 ist die dauernde Leistungsfähigkeit wieder durchgehend gegeben. Ja, die Verschuldung wird einen Höchststand erreichen. Dem stehen aber wichtige Investitionen und entsprechende Werte gegenüber. Wir GRÜNE tragen dies mit. Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2026 und dem Finanzplan aus Investitionstätigkeit 2025-2029 zu.
