BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Germering

Archiv 2020

Online Stammtisch mit dem Thema "Zu Fuß in und um Germering"

23.11.2020

Kein Aufschub für eine erneute Unterschriftensammlung

29.10.2020

Mit 23 zu 17 Stimmen wurde der Antrag der GRÜNEN, den Beschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Germeringer Norden“ zu verschieben, abgelehnt.

Dabei geht es NICHT darum, innerhalb des Stadtrates über das Für und Wider des Briefverteilzentrums erneut zu diskutieren, sondern ALLEIN darum, ob die Germeringer Bürgerinnen und Bürger doch noch eine Möglichkeit erhalten sollen, selbst in einem Bürgerentscheid darüber abzustimmen.

2008 (Hotelturm und „Einkaufsmagnet“ vor der Stadthalle) sollte sich wohl NICHT wiederholen dürfen.

Wolfgang Trinkwitz

Antrag auf Absetzung der TOPs 3 ö. und 4 ö.

Zum einen um eine echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen:

Die
hohe Beteiligung an der Unterschriftensammlung auch jetzt wieder lässt
den Willen zum Bürgerentscheid deutlich erkennen, Die formalen Fehler,
die den Organisator*innen beim ersten Bürgerbegehren unterlaufen sind,
liegen nicht in der Verantwortung der Unterzeichner*innen.

Zum
anderen, weil sich nicht alle Stadtratsmitglieder umfassend informieren
konnten: die Protokolle aus den letzten Ausschuss- und
Stadtratssitzungen liegen noch nicht vor, es kann also nicht überprüft
werden, ob wirklich alle Einwendungen eingearbeitet wurden. Eine
fundierte Argumentation ist also nicht möglich.

Außerdem besteht
kein derartiger Zeitdruck. 2 Wochen Aufschub sind unschädlich für das
Bauvorhaben. Sie nicht zu gewähren aber, schadet dem demokratischen
Selbstverständnis in der Stadt.

Agnes Dürr

Statement zur Entscheidung des Stadtrates für die Ansiedlung des Briefverteilzentrums .

Dass jetzt mehrheitlich die endgültige Entscheidung zur Ansiedlung getroffen wurde, halte ich für einen schweren Fehler.

Die
letzten Wochen haben gezeigt, dass sehr viele Bürger*innen für einen
Bürgerentscheid zu diesem überaus großen Projekt eintreten.

Ja es
ist richtig, dass den Organisator*innen des (1.) Bürgerbegehrens Fehler
unterlaufen sind, die es aus formalen und materiellen Gründen unmöglich
gemacht haben, das Bürgerbegehren als zulässig zu erklären.

Es
ist aber unbestritten, dass sich 2301 Wahlberechtigte mit ihrer
Unterschrift dafür ausgesprochen haben, einen Bürgerentscheid
durchzuführen.

Für ein neues Bürgerbegehren haben Frau Greiff und
ihre Mitstreiter*innen innerhalb einer sehr kurzen Zeitspanne wieder
1400 Unterschriften gesammelt. Die Bürgerinitiative hat deshalb um 2
Wochen Fristverlängerung gebeten.

Meine Fraktion hat deshalb den
Antrag gestellt die entsprechenden Tagesordnungspunkte abzusetzen und
somit die Entscheidung zu vertagen. Diesem Antrag zu entsprechen wäre
die einmalige Chance gewesen, den Bürger*innen zu zeigen, dass ihr
Engagement anerkannt wird und sie in wichtige Entscheidungen einbezogen
werden.

Agnes Dürr

 

Neuer Antrag für ein Ratsbegehren

08.10.2020

Der Antrag (nachstehend) auf Durchführung eines Ratsbegehrens zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids über die Errichtung des Briefverteilzentrums der Deutschen Post AG im Germeringer Norden vom 03.10.2020 wurde in der Sitzung des Stadtrats am 06.10.2020 mit 16 Ja- zu 23 Nein-Stimmen abgelehnt.

Zuvor war schon die Zulassung des Bürgerbegehrens der BI „keinbriefverteilungszentrumingermering“ mit 23 zu 16 Stimmen abgelehnt worden.

Der Block hält.

Diejenigen, die nicht in der Sitzung waren, können die Redebeiträge der lokalen Presse entnehmen.

Das Bürgerbegehren scheiterte nicht an Bürgerinnen und Bürgern ( 2301 gültige Unterschriften), sondern aufgrund der Beurteilung der unterschiedlichen Formulierungen auf den drei  Unterschriftslisten durch die mit der Prüfung beauftragte Kanzlei.

Die eigentliche Fragestellung, mit der die Unterschreibenden die Durchführung eines Bürgerentscheids beantragten, ist auf allen drei Unterschriftslisten aber identisch. Ebenfalls sind die Texte unter der abgesetzten Überschrift “Begründung“ identisch.

Ob die unterschiedlichen Texte auf den Unterschriftslisten 2 und 3, die jeweils nach dem Textblock “Begründung“ unter einer neuen Überschrift aufgeführt wurden, zur “Begründung“ zählen oder nicht, darüber können Textinterpreten und Juristen streiten.

Trotz, aus juristischer Sicht offenbar formaler Fehler, bleibt der zentrale Streitpunkt: Sind die Unterschreibenden mit den drei Unterschriftslisten getäuscht oder sogar irregeleitet worden?

Nach jeder Wahl wird der Sieger üblicherweise befragt, was er denn zum Ausgang der Wahl zu sagen habe.

Als erstes kommt der Dank an die Wähler (den Souverän), die aufgrund ihrer Kompetenz und Verantwortung der richtigen Partei ihre Stimme gegeben haben.

  • Im Falle des “Briefverteilzentrums“ gibt es keinen Anlass, an dieser Kompetenz und Verantwortung zu zweifeln.
  • Im Laufe der Diskussion um das “Briefverteilzentrum“ wurde öfter als einmal – auch von den Befürwortern der Bebauung – immer wieder betont, dass die Informationen für die Öffentlichkeit ausreichend seien.
  • Beispiele:
  • In der SZ vom 05.09.2018 kann man auch heute noch nachlesen, dass die Büschl Gruppe die Grundstücke in Schorn und an der Arnulfstr. in München von der Deutschen Post AG erworben hat.
  • In dem Schreiben der Gewerkschaft verdi an die Stadt Germering vom 21.09.2020 verweist Herr David Merck auf Zeitungsartikel der SZ vom 07.02.2019 und des Münchner Merkur vom 08.02.2019, in denen die aktuelle Einstellung von verdi zum “Briefverteilzentrum“ zutreffend wiedergegeben wird.
  • In mehreren Artikeln wurde in der lokalen Presse, auch anhand von Bildern, umfangreich über das Vorhaben berichtet, sodass die Überlegungen, die der Einzelne zu so einem Bauvorhaben, insbesondere auch angesichts des Wissesstandes zum Klimawandel, durchführen kann, weit über den Inhalt der “Begründung“ hinausgehen können.

Kompetenz, Verantwortung und ausreichende Information haben so dazu geführt, dass 2301 Bürgerinnen und Bürger die Durchführung eines Bürgerentscheids beantragt haben.

Wer etwas anderes behauptet und/oder den Initiatoren angesichts der Informationslage unlautere Absichten unterstellt, sollte den 2301 Bürgerinnen und Bürgern in Germering mitteilen, dass er sie für inkompetent hält.

Wolfgang Trinkwitz

 

Agnes Dürr Dorfstraße 8 82110 Germering

Germering, 03.10.2020

Herrn Oberbürgermeister

Andreas Haas

Stadt Germering Rathausplatz 1 82110 Germering 

Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehrens zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids über die Errichtung des Briefverteilzentrums der Deutschen Post AG im Germeringer Norden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

unabhängig davon, ob es rechtlich möglich ist, das Bürgerbegehren in der eingereichten Form zuzulassen, sollte uns die Zahl der Unterschriften und damit das öffentliche Interesse der Germeringer*innen an der Frage der Ansiedelung des Briefverteilzentrums zu denken geben. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie es sich auf das Image der Stadt Germering auswirkt, wenn wir das Bürgerbegehren aus formellen Gründen ablehnen, ohne aus dem inhaltlich klar zum Ausdruck gebrachten öffentlichen Interesse an dem Thema Schlüsse zu ziehen. Ob die 2.301 Unterstützer*innen des Bürgerbegehrens dabei für die Mehrheit der Germeringer*innen sprechen oder nicht, wird sich nur mithilfe eines Bürgerentscheids herausfinden lassen.

Wir, die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, beantragen daher unter Berücksichtigung der eingereichten Unterschriften erneut ein Ratsbegehren zur Herbeiführung eines Bürgerentscheids über die Ansiedlung eines Briefverteilzentrums im Germeringer Norden. Die zur Abstimmung gebrachte Frage soll dabei nicht wörtlich aus dem Bürgerbegehren übernommen, sondern im Sinne eines ergebnisoffenen Prozesses möglichst neutral in folgender Form gestellt werden:

Befürworten Sie die Ansiedlung eines Briefverteilzentrums der Deutschen Post AG im Germeringer Norden? Mit freundlichen Grüßen

Agnes Dürr

Fraktionssprecherin BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Germering wird "Sicherer Hafen"

06.10.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Haas,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

hiermit beantrage ich, dass sich die Stadt Germering zum „Sicheren Hafen“ erklärt und aus Seenot gerettete Geflüchtete im Rahmen ihrer Möglichkeit aufnimmt.

Begründung:

Mir ist bewusst, dass dabei der Verantwortungsbereich der Bundesregierung angesprochen wird. Es geht mir vielmehr um die Bekundung einer Haltung, ein Zeichen nach innen und außen und um das Anstoßen eines Prozesses.

Unsere Stadt Germering hat immer wieder bewiesen, dass sie offen ist für Menschen, die Hilfe brauchen. Besonders während und nach dem Jahr 2015 wurde unter großer Anstrengung, auch durch viele Ehrenamtliche, vieles ermöglicht und organisiert, ja sogar eigens eine Stelle für die Asylkoordination in der Verwaltung geschaffen. Dies ist im Landkreis Fürstenfeldbruck und auch darüber hinaus alles andere als die Regel. Darauf sollten wir alle stolz sein!

Aus einem zutiefst demokratischen Prozess hat sich vor rund zwei Jahren das „Bündnis Seebrücke“ gegründet, seitdem haben sich zahlreiche Kommunen angeschlossen und sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Darunter auch 16 bayrische Kommunen, wie etwa Regensburg, Passau und München, jedoch auch kleinere Städte wie zum Beispiel Grafing. Auch im Landkreis Starnberg wurde ein derartiger Antrag gestellt, im Kreis Freising bereits beschlossen.

Wie bereits erwähnt geht es zunächst um die Bekundung einer Haltung, um den Einsatz für mehr Mitbestimmung der Kommunen bezüglich Verteilung und Unterbringung von Geflüchteten, schließlich sind es die Kommunen, die diese Arbeit vor Ort stemmen. Es geht nicht darum, irgendwelche Versprechen zu machen, beispielsweise im Hinblick auf das Tragen von Kosten bei der Unterbringung und ähnlichem. Dies wäre, selbst wenn gewollt, nicht möglich und bleibt – wie gehabt – beim Bund.

Germering ist bunt und soll auch bunt bleiben. Germering ist offen dafür, Visionen zu entwickeln und Menschen die Hand zu reichen.

Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Antrag.

Christian Huber

Klimademo in Germering

25.09.2020

Es war ein voller Erfolg.
UNA CATENA UMANA in MASCHERA mit heißen Trommelrhythmen von SAMBAVARIA –

(nicht von Verdi)

Wer hätte gedacht, dass gut 100 wetterfeste Demonstranten dem Aufruf von GFF trotz des bescheidenen Wetters folgen? Aber der Verantwortliche (?) für heftige Regengüsse hatte ein Einsehen und drehte pünktlich den Hahn fast ab.

So konnte sich die maskierte Menschenkette ab 13 Uhr langsam aufbauen und bildete schließlich eine Schlange von der Landsbergerstraße bis in die Bahnunterführung, begleitet von den Rhythmen der Trommler auf dem Marktplatz vor der Stadtbibliothek. Die Polizei konnte entspannt zuschauen, wie sich Kleinkinder bis Grauhaarige an einer Schnur mit Hygieneabstand aufreihten, um die Germeringer auf die existentielle Klimakrise aufmerksam zu machen. Auch wenn Covid-19 z.Zt. die öffentlichen Diskussionen beherrscht, die Meldungen über den unerwartet rasant fortschreitenden Klimawandel erfolgen in immer kürzeren Abständen.

Die Realität der Kipp-Punkte (1), der weltweiten Migrationsbewegungen aufgrund der Klimaänderung (2) und der verfehlten Ziele der Convention on Biological Diversity (CBD) (3) wurde trotz der – offensichtlich leeren – Versprechen der Vergangenheit nicht verhindert.

Die am stärksten Betroffenen sind die, die am wenigsten an den Ursachen beteiligt waren.

Auch wenn es Viele aus Gesellschaft und Politik auf allen Ebenen nicht wahrhaben wollen, nicht die Freiwilligkeit sondern nur der äußere Druck durch die Pandemie haben für einen momentanen Rückgang der CO2-Emissionen gesorgt.

1) NASA Earth observatory

earthobservatory.nasa.gov/images/147083/another-intense-summer-of-fires-in-siberia,

www.nature.com/articles/s43247-020-0001-2

2) www.pik-potsdam.de/en/news/latest-news/climate-change-triggers-migration-2013-particularly-in-middle-income-and-agricultural-countries

3) www.cbd.int/gbo/

 

Germering wird "Sicherer Hafen"

24.09.2020

Antrag im Stadtrat

Gemeinwohl-Ökonomie-Germering Eine neue Welt vor Ort beginnen

22.09.2020

An den Anfang seines Vortrags stellte am 11. Mai 2019 Prof. Hans Joachim Schellnhuber beim GRÜNEN Energiekongress im Bayerischen Landtag den Satz “Wir befinden uns ohnehin im falschen Film…“, um damit mit wenigen Worten den Umgang mit unserem Planeten zu umschreiben.

Dieser, für die Zukunft untaugliche Umgang mit unserer Umwelt ist auch der Anlass für Pfarrer Dr. Michael Lorenz, in der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche Ideen und Vorschläge für ein alternatives Wirtschafts – und Gesellschaftssystem vorzustellen – die GEMEINWOHL-ÖKONOMIE.

“Entscheidend ist, dass wir vom WISSEN zum HANDELN kommen …“ ist dabei seine einleitende Forderung – mit Hinweis auf Christian Felber, der u.a zusammen mit mehreren Unternehmen in Österreich 2010 das Projekt GEMEINWOHL-ÖKONOMIE initiierte. Die Empfehlung Helmut Schmidts „Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen“ gehört sicher nicht zu den Überzeugungen von Michael Lorenz.

“Die Gemeinwohl-Ökonomie etabliert ein ethisches Wirtschaftsmodell, in dem das Wohl des Menschen und der Umwelt wieder zum obersten Ziel des Wirtschaftens werden. Sie umfasst damit die wirtschaftliche, die politische und die gesellschaftliche Ebene.

Sie ist der Aufbruch zu einer ethischen Marktwirtschaft, deren Ziel nicht die Vermehrung von Geldkapital ist, sondern das gute Leben für alle. Sie setzt die Menschenwürde, die Menschenrechte und die ökologische Verantwortung als Gemeinwohlwerte auch in der Wirtschaft um …“. (1)

Wie diese Werte im Unternehmensalltag gelebt werden können zeigt die Gemeinwohl-Matrix, um damit die Zusammenhänge der einzelnen Aspekte anschaulich darzustellen und beurteilbar zu machen.

“Die Gemeinwohl-Matrix bildet das Zielsystem der Gemeinwohl-Ökonomie ab und dient zugleich als Bezugssystem zur Erstellung einer Gemeinwohl-Bilanz“.

Als Beispiel vor Ort in Germering hat Michael Lorenz Frau Marion Wimmer, die Geschäftsführerin vom Ingenieurbüro J. Schneider eingeladen, damit sie von ihren Erfahrungen bei der Umsetzung der Anforderungen berichtet (das Ingenieurbüro ist Mitglied im Gemeinwohl-Ökonomie Bayern e.V.).

Viele Fragen an Frau Wimmer und Michael Lorenz betrafen vor allem die Probleme bei der Umsetzung, da die z.Zt. herrschenden Randbedingungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer Art noch jede Menge Hindernisse bereithalten.

(1) aus GEMEINWOHL-ÖKONOMIE, ECKPUNKTE und VISION und MISSION, GEMEINWOHL-ÖKONOMIE Bayern e.V..

https://bayern.ecogood.org

, web.ecogood.org

1000 Bäume für Germering

04.09.2020

Antrag im Stadtrat

Klausur der Fraktion

26.08.2020

Bereits im Juli hat sich die neue Stadratsfraktion im Rathaus zur Klausur getroffen. Dabei wurden die Schwerpunkte für das zweite Halbjahr 2020 gesetzt: 1000 neue Bäume in Germering in den nächsten drei Jahren (wie von der CSU im Wahlprogramm gefordert), Angebote für Jugendliche trotz Coronakrise, kein Sparen an Personal, Klima, Kultur und Sozialem trotz Steuereinbußen.

Antrag auf Pflanzung von 1000 Bäumen in Germering

06.08.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

die Verwaltung wird beauftragt in den nächsten drei Jahren 1000 neue Bäume im Stadtgebiet neu anzupflanzen bzw. deren Anpflanzung zu beauftragen. Um den Fortschritt zu überwachen, soll jährlich im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss der aktuelle Stand der Neupflanzungen von der Verwaltung vorgestellt werden.

Der Schwerpunkt der Neupflanzungen soll in den Stadtbereichen mit bislang wenigen Bäumen und entlang der stark befahrenen Straßen wie Landsberger, Augsburger oder Untere Bahnhofsstraße liegen.

Zur Reduzierung der Kosten für die Stadt wird angeregt, die Germeringer BürgerInnen über Baumpatenschaften mit einzubeziehen. Die Verwaltung wird beauftragt ein entsprechendes Programm aufzulegen. (1)

Begründung:

Für ein attraktives und gesundes Wohnumfeld sind neben Parkanlagen und Grünflächen vor allem Bäume in Germering wichtig. Bäume sind Ausdruck für Lebensqualität und prägen das Bild von Straßen und Stadtteilen.

In Zeiten des Klimawandels und heißer werdenden Sommern helfen Bäume Temperaturextreme auszugleichen und Schatten zu spenden. Bäume in der Stadt sind hervorragende Klimaschützer, die Sauerstoff erzeugen und über die Verdunstung von Wasser zur Kühlung beitragen. Daneben filtern Bäume die Luft und dämpfen Lärm.

Mit dieser Argumentation schließen wir uns derjenigen der CSU an und unterstützen mit diesem Antrag ihre Forderung nach einem „Programm für 1000 neue Bäume“ (2).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gerhard Blahusch

 

(1) Ideen für Baumpatentschaften u.a. Leipzig: www.leipzig.de/freizeit-kultur-und-tourismus/parks- waelder-und-friedhoefe/spenden-und-patenschaften/baumstarke-stadt/ oder Chemnitz: www.chemnitz.de/chemnitz/de/unsere-stadt/gruenes-chemnitz/baumpatenschaften_spenden/ index.html Die großen Straßen wie Landsberger- oder Augsburger Straße sollten schrittweise durch die Pflanzung von Bäumen aufgewertet und zu städtischen Alleen weiterentwickelt werden.

 

(2) Seite 14: germehring.de/miteinander-germehring-machen-2/

Der neue Ortsvorstand - die nächste Generation rückt an die Spitze

27.07.2020

Am 27.07.2020 wurde der neue Ortsvorstand der Germeringer GRÜNEN – unter strengsten Corona-Hygienevorschriften – gewählt und beginnt seine Tätigkeit, begleitet von viel Beifall und Glückwünschen des grünen Wahlvolks, in einer nicht gerade einfachen Zeit.

Vertreter von Merkur und SZ waren – der Bedeutung des Ereignisses angemessen – natürlich auch vertreten.

Nachdem Ralph die Ortsversammlung eröffnet hatte und die Tagesordnung genehmigt war gab Agnes Dürr einen kurzen Überblick über die Zeit nach der Wahl und stellte kurz die Grünen Mitglieder im neuen Stadtrat vor.

MdB Beate Walter-Rosenheimer – u.a Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Jugendpolitik, Ausbildung und Weiterbildung – sprach über Jugendarmut und die Folgen, die in Zeiten von Corona besonders krass hervortreten – bisher schon abgehängt und jetzt durch die Restriktionen nochmal verstärkt benachteiligt.

“Über 3 Millionen junge Menschen sind in unserem Land armutsgefährdet. Das Alter zwischen ca.14 und 27 Jahren ist die Zeit des Sich-Entdeckens, Erprobens, und Entfaltens. Vorausgesetzt, die Weichen sind sozial und politisch gut gestellt.Das sind sie nicht. Das Thema Jugendpolitik fällt bei Regierung und Groko immer wieder hinten runter. Es braucht eine ordentliche Strategie, um gegen diese Armut vorzugehen. Dafür steht Grüne Jugendpolitik…“ (Zitat aus ihrer Homepage).

Wahl des neuen Ortsvorstandes:
Eine Doppelspitze für Sprecherin und Sprecher
Kassier
Zwei Beisitzer*innen

Nachdem sich jeder der insgesamt 5 Kandidat*innen vorgestellt hatte, erfolgte ihre Wahl. Ralph Rückerl trat nicht wieder zur Wahl an.

Mitglieder des neuen Ortsvorstandes:

Sophie Schuhmacher: Sprecherin

David Kulbe : Sprecher

Kassier: Dr. Friedrich Lange

Beisitzer: Dr. Gerhard Blahusch, Christopher Halm

Die Mitglieder haben konsequent und eindeutig für die Verjüngung votiert und den Gewählten das Vertrauen ausgesprochen. Weitere Frauen standen leider nicht zur Wahl.

Anschließend gab Dr.Gerhard Blahusch einen Rückblick auf den Wahlkampf und Ralph Rückerl wurde nach 11 Jahren als Sprecher des Ortsverbandes mit „Standing Ovations“ in seine „Nachsprecherzeit“ und ins Klavierspiel entlassen.

Der bisherige und wieder gewählte Kassier Dr. Friedrich Lange gab einen Überblick über die Kassenlage des Ortsverbandes.

Ralph schloss sich mit seinem Tätigkeitsbericht für 2019/2020 an, verbunden mit dem Dank an die aus dem Stadtrat ausscheidenden Mitglieder Barbara Hagmann und Dr. Hadi Roidl.

Nachdem alles getan und in der anschließenden Diskussion alles gesagt war, entließ Ralph die Grünen in die laue Sommernacht.

Die neue Fraktion

20.07.2020

v.l.n.r. Agnes Dürr, David Kulbe, Angelika Kropp-Dürr, Barbara Mokler, Dr. Sepp Dürr, Dr. Gerhard Blahusch, Filiz Gropper-Schäftner, Christian Huber, mit Blumen: Sophie Schumacher – 3. Bürgermeisterin

 

Sophie Schuhmacher

Ich möchte sicheren und attraktiven Fahrradverkehr z. B. durch sinnvolle Beschilderung und überdachte Stellplätze, ich will mehr Bäume und Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum und niedrigschwellige kulturelle Veranstaltungen – als unseren Beitrag zu Klimaschutz und Zusammenhalt. Mein Schwerpunkt liegt in der Einzelfallhilfe und der Jugendarbeit: Die Stadt soll verstärkt als Netzwerkerin und Unterstützerin für Germeringer*innen mit Problemen fungieren, Jugendliche sich als gleichberechtigte, akzeptierte und partizipierende Mitglieder der städtischen Gemeinschaft begreifen.

Email: s.schuhmacher(at)gruene-germering.de

3. Bürgermeisterin

Mitglied im

• Sozial- und Jugendausschuss

• Betriebsausschuss Stadthalle

Chrisitian Huber

Als Erzieher und Theologe zählen für mich die Anliegen aller Menschen, besonders von Kindern und jungen Familien, ganz gleich ob sie schon immer hier leben oder neu bei uns sind. Ich freue mich, dass ich mich hierfür auch als Referent für Integration und Städtepartnerschaft besonders einsetzen kann. Dazu zählt auch der große Themenkomplex Rassismus. Nur zusammen können wir gegen Diskriminierung in jeder Form stehen. Um die Belange junger Menschen kümmere ich mich auch als Kreisrat im Jugendhilfeausschuss, sowie im Unterausschuss Jugendhilfeplanung. Zuhause ist für mich der Ort, an dem wir alle in einer intakten Umwelt und in einem guten sozialen Miteinander ohne Ausgrenzung leben können, für ein lebenswertes Morgen.

Email: c.huber(at)gruene-germering.de

Stellvertretender Fraktionssprecher

Referent für Integration

Mitglied im

• Sozial- und Jugendausschuss

• Werkausschuss

Dr. Gerhard Blahusch

Ich bin geborener Münchner, aufgewachsen im bayerischen Wald und zum Studium der Physik wieder nach München gekommen. Seit 1999 wohne ich in Germering. Drei Themen liegen mir besonders am Herzen: „Als Radfahrer die Verkehrsthemen, als Vater der Klimawandel und als Germeringer die Flächenversiegelung.“ Gerade letzteres gehört für mich zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Abseits des politischen Geschehens habe ich mir mit Freunden einen genussvollen Traum erfüllt und das Brauhaus Germering gegründet. Wenn zwischen Stadtrat und Brauerei noch etwas Zeit bleibt, bin ich gerne mit dem Radl um Germering herum unterwegs oder zu Fuß in den Bergen.

Email: g.blahusch(at)gruene-germering.de

Stellvertretender Fraktionssprecher

Mitglied im

• Planungs – und Bauausschuss

• Werkausschuss

• Rechnungsprüfungsausschuss

Dr. Sepp Dürr

Germering ist meine Heimatstadt. Ich lebe gern hier und will mit dazu beitragen, dass wir alle in einer Stadt leben können, die Wert auf sozialen Zusammenhalt legt und in der niemand ausgegrenzt wird. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe müssen wir jeder für uns und gemeinsam unseren Beitrag leisten für mehr Klimaschutz und ökologischeres Wirtschaften und uns für klimatische Veränderungen wappnen. Das sind große Aufgaben. Deshalb freue mich sehr, dass ich jetzt nach fast 18 Jahren Pause zum vierten Mal in den Germeringer Stadtrat gewählt worden bin und daran mitwirken kann.

Email: s.duerr(at)gruene-germering.de

Mitglied im

• Hauptausschuss

• Werkausschuss

Filiz Yasmin Gropper-Schäftner

Ich will mich vor allem für die Anliegen von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Wichtig ist mir Selbstbewusstsein und Selbstachtung. Gerne würde ich Anti-Mobbing-Kurse anbieten. Natürlich will ich auch generationsübergreifend arbeiten, da wir alle eine Menschenfamilie sind. Die Coronakrise hat uns noch einmal gezeigt, wie wichtig es ist, füreinander da zu sein. Antirassismus-Lesungen und -Vorträge sind bereits in Arbeit und liegen mir sehr am Herzen. Natürlich beschäftige ich mich auch mit den klassischen Grünen Themen wie: Umweltschutz, Fridays for Future, Regenwasserbewirtschaftung, Antiplastik und Nachhaltigkeit usw.

Email: f.gropper-schäftner(at)gruene-germering.de

Referentin für Schulen

Mitglied im

• Sozial – und Jugendausschuss

• Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung

David Kulbe

Als gewählter Kulturreferent liegt die erste meiner beiden Hauptprioritäten bei dem Themengebiet Kultur, ich will den hohen Kulturellenstandart Germerings beibehalten, sowie diesen noch weiter ausbauen, des Weiteren ist es mein Ziel die Stadtgemeinschaft, besonders auch generationsübergreifend, zu vernetzen. Mein zweiter Schwerpunkt dreht sich um die Umweltpolitik, hierbei ist es mir besonders ein Anliegen Photovoltaik im öffentlichen Raum auszubauen, so wie die Sicherheit des Fahrradfahrens in Germering zu gewährleisten.

Email: d.kulbe(at)gruene-germering.de

Referent für Kultur

Mitglied im

• Hauptausschuss

• Betriebsausschuss Stadthalle

Barbara Mokler

Ich bin in der Nähe von Straubing aufgewachsen und nach meiner Hebammenausbildung 1998 nach München gezogen. Seit 2010 lebe ich mit meiner Familie in Germering und arbeite als freiberufliche Hebamme hier in Germering und im Münchner Westen. Daher liegen mir die Kinder und Familien am Herzen und alle Berufsgruppen, die mit ihnen zu tun haben. Ich möchte mich für ein gutes Betreuungsangebot für Kinder, bezahlbaren Wohnraum und eine angemessene Bezahlung für soziale („systemrelevante“) Berufe einsetzen. In die Politik hat mich aber hauptsächlich meine Sorge bezüglich des Klimawandels gebracht: Wichtige Punkte sind dabei für mich: Die Energiewende (hin zu 100% erneuerbaren Energien); flächensparendes Bauen; so viel Begrünung, wie möglich; klimafreundliche Mobilität; regionaler und fairer Handel; Müllvermeidung und Recycling in allen denkbaren Bereichen. Germering ist ein guter Ort zum Leben und das soll auch für die kommenden Generationen so bleiben.

Email: b.mokler(at)gruene-germering.de

Mitglied im

• Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung

• Planungs – und Bauausschuss

Angelika Kropp-Dürr

Seit Ende 2011 bin ich Stadträtin in Germering. Ich setze mich als Umweltreferentin für die kommunale Energiewende ein. Bin mit Ziel 21 auch im Kreis vernetzt und mache meinen Einfluss im Planungs-/Bauausschuss, Stadtentwicklungsausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss geltend. Natur- und Klimaschutz sowie der zunehmende Flächenverbrauch, ÖPNV und sicherer Radverkehr sind immer wiederkehrende Themen bei dem ich meine grünen Ideen einbringe.

Email: a.kropp-duerr(at)gruene-germering.de

Umweltreferentin

Mitglied im

• Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung

• Rechnungsprüfungsausschuss

• Planungs – und Bauausschuss

Radverkehrsanlagen

08.07.2020

Mit großer Regelmäßigkeit geht es bei der Diskussion der Stadtentwicklung auch um den Radverkehr.

Dabei ist es vielleicht hilfreich, einige Begriffe, die dabei eine Rolle spielen, zumindest einmal gehört zu haben.

An oberster Stelle steht dabei natürlich die „Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)“, die sich an  verschiedenen Stellen mit dem Fahrrad, dem Radverkehr und den damit verbundenen Radverkehrsanlagen auseinandersetzt – inhaltlich leider oft unbekannt.

Das ergänzende Dokument zur StVO ist die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)“. Durch den Verweis in der VwV-StVO auf die „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ – z.Z. ERA2010 – der „Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V.“ (FGSV) erlangen diese  Empfehlungen unterschiedlich verbindliche Bedeutung – siehe VwV-StVO „Zu § 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge > Zu Absatz 4 Satz 2 > I. Allgemeines > 6.

Die ERA behandeln folgende Themen:

  • Radverkehrskonzept
  • Entwurfsgrundlagen
  • Führungsformen an innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen
  • Radverkehrsführung an Knotenpunkten
  • Überquerungsanlagen
  • Radverkehr in Erschließungsstraßen
  • Einbahnstraßen mit Radverkehr in Gegenrichtung
  • Radverkehr in Bereichen des Fußgängerverkehrs
  • Radverkehr an Landstraßen
  • Selbständig geführte Radwege
  • Bau und Betrieb von Radverkehrsanlagen
  • Wirkungskontrolle und Qualitätssicherung

Unter dem Titel:

So geht Verkehrswende –Infrastrukturelemente für den Radverkehr
kommentiert der Bundesvorstand des ADFC in Kap. 6.ff die verschiedenen Führungsformen des Radverkehrs.

Grüne Sozialpolitik in Zeiten der Coronakrise

29.04.2020

Webinar mit MdB Beate Walter-Rosenheimer

Auch während der Corona-Pandemie ist es Beate Walter-Rosenheimer MdB sehr wichtig, mit den Menschen in ihrem Wahlkreis in Verbindung zu bleiben.

So lud sie am 29. April zu einem Webinar mit dem Titel „Grüne Sozialpolitik in Zeiten von Corona“ ein, an dem rund 30 Interessierte aus dem Wahlkreis und darüber hinaus teilnahmen.

Zunächst beschrieb Beate Walter-Rosenheimer Ihren Eindruck davon, wie mit der Situation umgegangen wird: „Wir sehen Menschen, die einsam zuhause sind und keinen Besuch bekommen können. Wir sehen Eltern, die mit Home Office und Kinderbetreuung, Homeschooling etc. enorm gefordert sind. Wir sehen aber auch Menschen, die sich um andere annehmen und helfen, wo es nur geht“. Das sind nur einige Beispiele aus dem Arbeitskreis von Beate Walter-Rosenheimer. Immer wieder treten Kreisverbände an sie heran und fragen nach Videokonferenzen, um sich auszutauschen. Dabei sind es auch die Frauen, die Beate Walter-Rosenheimer besonders ins Licht rücken will: „Corona wirkt wie ein Brennglas auf Alleinerziehende!“ Doch auch die Tatsache, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer und dass nun Hilfe bei häuslicher Gewalt noch schwieriger ist sind Probleme, die sich auftun.

Viele Fragen treten auf, wenn wir uns überlegen, wie es nach den Maßnahmen weitergehen könnte: Welche Formen der Betroffenheit gibt es? Wer ist jetzt von Teilhabe besonders ausgeschlossen? Wie entwickelt sich das Armutsrisiko? Wie wird uns das Gefühl der Unsicherheit gesellschaftlich verändern?

Bevor es in den Austausch ging, gab Christian Huber, Regionalmitarbeiter für den Landkreis Fürstenfeldbruck, Einblick in den Alltag einer Kita mit Notbetreuung.

„Als Erzieher kenne ich beide Seiten: Die der belasteten und teils überlasteten Eltern, jedoch auch die Seite der Erzieher und Erzieherinnen, die ihr Bestes geben, jedoch auch keine Wunder wirken können.“ Unser neugewählter Stadt- und Kreisrat erläuterte, dass es noch keine verlässlichen Studien gibt bzgl. der Ansteckungsgefahr, die von Kindern ausgeht. Das stellt aber im Kita-Alltag ein großes Problem dar, weil kleine Kinder keine großen Erwachsenen sind, die sich problemlos an Hygiene- und Abstandsregelungen halten können, weshalb das langsame Vorgehen beim „Hochfahren“ des Kita-Betriebs gerechtfertigt ist.

Zum Schluss fand ein angeregter Austausch statt, Fragen wurden beantwortet und Erfahrungen geteilt. „Ein großes Dankeschön an alle Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, sie leisten derzeit großartiges!“ schrieb eine Teilnehmerin in den für Anmerkungen vorgesehenen Chat. Das nächste Webinar, voraussichtlich am 19. Mai, beschäftigt sich mit den Problemlagen, die in Unterkünften für Geflüchtete im Zuge der Corona-Maßnahmen auftreten. Eine Einladung folgt.

Christian Huber

Internationale Wochen gegen Rassismus

05.03.2020

Germering zeigt Gesicht, 20./21.03.2020

Rassistische und antisemitische Anschläge wie jüngst in Hanau oder Halle machen klar:
Wir alle müssen Gesicht zeigen im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus.
Auch wir in Germering.

Auch bei uns werden Menschen bewusst oder unbewusst ausgegrenzt. Auch bei uns treffen sie abschätzige Blicke im Bus, unbedachte Kommentare oder flache Witze. Auch bei uns erschwert ihnen ein ungewöhnlich klingender Name möglicherweise die Wohnungs- oder Jobsuche.

Die Zeitschrift „BISS“ (Bürger in sozialen Schwierigkeiten, Ausgabe März 2020) befasst sich in verschiedenen Interviews mit Betroffenen gerade mit diesem Thema.
>> STIFTUNG für die internationalen Wochen GEGEN RASSISMUS <<

Wahlprüfstein BI Kreuzlinger Feld

02.03.2020

Im Vorfeld der Kommunalwahl am 15. März 2020 bat die Bürgerinitiative „LEBENSWERTES GERMERING“ die örtlichen Parteien um die Beantwortung mehrerer Fragen zur Bebauung des „Kreuzlinger Felds“.

1.Was wäre Ihnen bei der Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplans wichtig?

2.Wie könnte man mit innovativen Konzepten für die Bebauung des Kreuzlinger Felds Germering bereichern?

3.Im vorliegenden Verkehrsgutachten wurde lediglich die Frage behandelt, ob die vorhandenen Straßen das Mehraufkommen von Autoverkehr, der durch die zukünftigen Bewohner des “Kreuzlinger Feldes” entsteht, aufnehmen kann. Nicht betrachtet wurde der Radverkehr, der öffentliche Nahverkehr, die Schulwegsicherheit unserer Kinder und die Verträglichkeit für die jetzigen Anwohner. Wie gestalten Sie diesen Stadtteil und die umliegenden Straßen so zukunftsorientiert, dass die Belange aller Beteiligten berücksichtigt werden?

4.Die Nachfrage nach Wohnraum in Germering wird voraussichtlich mit der Bebauung des “Kreuzlinger Feldes” nicht nachhaltig befriedigt werden können, so dass es nicht annähernd zu einer Sättigung des Marktes kommen wird. Was kommt nach Ihrer Ansicht nach dem Kreuzlinger Feld? Wie viele Einwohner wünschen Sie sich für Germering im Jahr 2025?

5.Welche zukunftsweisenden Vorschläge haben Sie, um den Folgen des Klimawandels bei der Bebauung des Kreuzlinger Felds zu begegnen?

Die Antwort der GRÜNEN Germering zum Download

Sichere Häfen? Humane Asylpolitik – Ein Gewinn für alle!

23.01.2020

MdB Beate Walter-Rosenheimer und MdL Gülseren Demirel
 
Das Thema Flucht, Migration und vor allem Integration beschäftigt die Politik auf allen Ebenen. Immer wieder ist von Städten die Rede, die „sichere Häfen“ werden wollen. Außerdem sind dabei: OB-Kandidatin Agnes Dürr, Landratskandidat Jan Halbauer und Stadtrats- und Kreistagskandidat Christian Huber 

Wieder finden viele Interessierte den Weg ins Nachtasyl der Stadthalle in Germering, das fast bis auf den letzten Platz besetzt ist.

Ralph Rückerl begrüßt die so zahlreich Erschienenen und stellt die Vortragenden MdB Beate Walter-Rosenheimer, MdL Gülseren Demirel und Kreistagskandidat Christian Huber sowie Agnes Dürr, die Kandidatin des OV Germering für das Amt des Oberbürgermeisters und  Jan Halbauer, der bei der bevorstehenden Kommunalwahl als Landratskandidat der Kreis-GRÜNEN antritt,kurz vor.

Die Runde eröffnet Agnes mit ihren Schwerpunkten zum Thema Asyl, Migration und sozialem Miteinander. Jan Halbauer betont die Bedeutung von Humanität und Solidarität für die Bewältigung der Probleme im Umfeld von Asyl und Migration. 

Mit den mitgebrachten Zahlen und einem Faktencheck rückt Beate die Welt von Krieg, Flucht und Vertreibung wieder in die richtigen Relationen – beginnend mit 70 Millionen Menschen, die laut UNHCR weltweit wegen Krieg, Gewalt, Hunger, Dürre, Naturkatastrophen und vielen weiteren Ursachen auf der Flucht sind. 41 Millionen davon sind Binnenvertriebene, die keine Landesgrenzen überschreiten.  Mit 11,6 Aufgenommenen pro 1000 Einwohnern liegt Deutschland weit hinter dem Libanon mit 164. Und diese 11,6 bringen das Land offensichtlich schon an seine Belastungsgrenze. Europaweit liegt Schweden mit 24 an der Spitze. Die Wirklichkeit, die hinter diesen Zahlen steht kann man nur ansatzweise erahnen, wenn man sie mit den Bildern ergänzt, wie sie fast täglich über die Bildschirme flimmern.

Diese Dramen greift Gülseren Demirel auf, wenn sie von ihrem Besuch im November auf Lesbos berichtet. Bei dem, was sie da gesehen und erlebt hat, wenn das UNHCR nicht mehr helfen kann und die Vernunft versagt hat, bleibt letztendlich nur der Zweifel: Ist das Europa?

Von unglaublichen Schicksalen im eigenen Landkreis kann Christian Huber berichten, der von 2015 bis letztes Jahr hauptberuflich junge Flüchtlinge im Rahmen der stationären Jugendhilfe betreut hat. Sein junger Afghane, den er Ali nennt, der in Wirklichkeit natürlich nicht Ali heißt, kam 2015, als die Willkommenskultur ihren Höhepunkt hatte, mit seiner älteren Schwester und deren Mann, als junger Volljähriger nach Deutschland. Die Leidensgeschichte, die Christian vor den Zuhörern ausbreitet, läßt nur einen Schluß zu: von den christlich-abendländischen Werten, die so gerne und oft bemüht werden, spürt man bei solchen Katastrophen nichts. Die reichen Länder, die mitverantwortlich für Teile der Fluchtursachen waren und sind, versagen kläglich.

Die anschließende Diskussion bestätigt mit den Erlebnissen der engagiert arbeitenden, freiwilligen Helfer, was vorher so wirklichkeitsnah geschildert wurde. Die notwendigen Maßnahmen und die Forderungen, um diese untragbaren Zustände zumindest ein wenig zu verbessern, reichen von der Einhaltung der Pariser Klimaziele über eine menschengerechte Asylpolitik bis zur Verabschiedung eines echten Einwanderungsgesetzes und der Beendigung der Abschottungspolitik.

Wohin mit dem Verkehr?

17.01.2020

MdL Dr. Markus Büchler

Seit 2018 gehört Dr. Markus Büchler als Abgeordneter dem Bayerischen Landtag an und ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sprecher für Mobilität.  

Das Nachtasyl der Germeringer Stadthalle war gut gefüllt, als Gerhard Blahusch Markus Büchler und alle Anwesenden herzlich begrüßt. Wer er (G. Blahusch) ist, kann man auf dem ausliegenden Flyer der GRÜNEN Kanditat*innen auf Platz 8 nachlesen.

Mit einem „Erfahrungsbericht“ – er fährt täglich von Germering nach München in die Arbeit – über die auf seinem Weg anzutreffende Anti Rad-Plakatierung der Münchner CSU leitet er über in den Vortrag von Markus. Markus wohnt in Oberschleißheim und vermutet, dass die Verkehrssituation in Germering wohl ähnlich sein dürfte wie in seinem Heimatort – stark verbesserungsbedürftig. Sein Auftaktbild zeigt die drei Schwerpunkte der landesweiten Infrastrukturpolitik: 1. Straßen 2. Straßen 3. Straßen. Der anschließende Vergleich der Bahninvestitionen von Österreich und der Schweiz mit Deutschland ergibt ein desaströses Bild der kaputt gesparten bundesrepublikanischen Bahninfrastruktur.

In anregender und aufklärender Art führt er durch die aus seiner Sicht notwendigen Maßnahmen und Alternativen, um den kollabierenden Verkehr auf ein für alle Verkehrsteilnehmer erträgliches Maß umzugestalten.

Weniger Auto und mehr Fahrrad – Beispiele sind Kopenhagen, Wien und Amsterdam – sind unumgänglich. Dazu bedarf es aber einer neu zu denkenden Mobilitätsvorstellung aller planenden und ausführenden Institutionen und großer Investitionen. Aber auch die Verkehrsteilnehmer selbst müssen umdenken.

Die anschließende Diskussion dauerte genauso lange wie der Vortrag und die vorgebrachten Beispiele für den ruhenden und rollenden Verkehr bestätigten die vorher gehörten, unhaltbaren Zustände – besonders  in den wachsenden Zentren und deren Umland.

Dank an Markus für den gelungenen Abend.

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