Wahlprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Kommunalwahl 2020 der Stadt Germering

AM 15. MÄRZ GRÜN WÄHLEN

Kommunalpolitik bietet die Möglichkeit, das unmittelbare Umfeld aktiv zu gestalten. Zwar werden die „ganz großen Fragen“, wie Kohleausstieg oder Flüchtlingspolitik, an anderen Stellen verhandelt. Auch hier in Germering haben wir die Chance, Themen wie Klimaschutz oder Sozialwesen zügig voranzutreiben. Wir fordern, fördern und entwickeln nachhaltiges Bauen, zusätzliche Sozialangebote oder neue Mobilitätskonzepte vor Ort.

Bauliche Unterstützung des Fahrradverkehrs oder die Schaffung von Brunnen zur Steigerung der Luftqualität sind sogar Maßnahmen, die sich ausschließlich lokal umsetzen lassen. Gemeinsam wollen wir Germering nachhaltig und sozial gestalten. Unsere Ideen und Forderungen für die nächsten sechs Jahre haben wir auf den folgenden Seiten in den Rubriken

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung

Mobilität

Klima- und Umweltschutz

Zusammenleben

gesammelt.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und Diskutieren und freuen uns natürlich jederzeit über Nachfragen und Anregungen!

1. BAUEN, WOHNEN, STADTENTWICKLUNG

Eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben ist, die Stadtentwicklung sinnvoll und nachhaltig zu gestalten. Wir wollen, dass sich auch Geringverdienende das Wohnen in Germering leisten können, und darum das Bauen und die Infrastruktur nicht Investoren überlassen, sondern selbst handeln.

Wir wollen Germering zu einer Stadt machen, in der man gesund und gleichberechtigt leben kann. Dazu gehört Barrierefreiheit ebenso wie eine umfassende Grünplanung, die Sicherstellung der Durchlüftung, oder die Schaffung günstigeren Wohnraums – kein leichtes Unterfangen.

Der erste Schritt hin zu einer eigenen Baugenossenschaft ist, das Vorkaufsrecht der Stadt für Flächen und Immobilien durchzusetzen, wie es in anderen Städten bereits üblich ist. Mittels Zwischenfinanzierung könnte dann städtischer Wohnraum entstehen und langfristig günstig (genossenschaftlich) vermietet werden.

Wenn neues Baurecht geschaffen wird, wollen wir außerdem den Anteil des Wohnraums für sozialgerechte Bodennutzung von 30 auf 40 Prozent erhöhen und dabei auf möglichst langfristige Fördermodelle setzen. Auch soll der Investor sich an sozial- politische Ziele binden und, wie bereits üblich, Folgekosten für Kindertagesstätten u. ä. konsequent tragen. Bei städtischen Immobilien soll eine Aufstockung für Sozialwohnungen oder sozialgerechte Bodennutzung geprüft werden.

Dabei muss man allerdings auf eine Balance zwischen benötigtem Wohnraum und gesundem Wachstum achten: Allein aufgrund der Nachverdichtung wächst die Germeringer Bevölkerung, daher muss ein gutes Verhältnis zwischen Einwohnerzahl und städtischer Infrastruktur in jeglicher Hinsicht berücksichtigt werden.

Darum wollen wir:

WOHNRAUM SCHAFFEN FÜR SOZIALGERECHTE NUTZUNG

• Genossenschaftliches Wohnen etablieren.
• Das Vorkaufsrecht der Stadt bei Grundstücksverkäufen durchsetzen, um günstigeren bzw. geförderten Wohnraum zu schaffen.
• Den Anteil der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) bei Schaffung neuen Baurechts auf 40 % erhöhen.
• Das Bevölkerungswachstum soweit möglich lenken und im Einklang mit sozialer und verkehrstechnischer Infrastruktur  halten.

STADTPLANUNG NACHHALTIG GESTALTEN

• Flächenversiegelung eindämmen und flächeneffizient bauen, also keine niedrigen Gebäude mit großen umliegenden Parkplätzen genehmigen.
• Autofreies Wohnen als Modell der Zukunft für alle neuen Planungen in Betracht ziehen
• Die Germeringer Stellplatzsatzung so flexibel gestalten, dass verschiedene Ablösemöglichkeiten zur Verfügung stehen. So können bei Bedarf auch autofreie Quartiere oder alternative Mobilitätsmodelle geschaffen werden.
• Fotovoltaik weiter ausbauen und z. B. auf städtischen oder städtisch geplanten Neubauten flächendeckend anbringen.
• Lokale, mittelständische Unternehmen stärken, um eine regionale Wirtschaft zu fördern.

KLIMABEZOGENE MASSNAHMEN IN DER STÄDTISCHEN ARCHITEKTUR ERGREIFEN

• Bäume zur Kühlung im Stadtgebiet nachpflanzen und Parkplätze z. B. durch Pflanzstreifen begrünen.
• Die Wasserversorgung auch in Zukunft sichern und Grenzen der Versorgungskapazitäten prüfen, sowie endlich die nötige Ausweitung des Trinkwasserschutzgebietes umsetzen.
• Ein aktuelles Windgutachten für Germering erstellen lassen.
• innerstädtische Parks anlegen und fördern, um für Grünzüge, Durchlüftung und damit Kühlung zu sorgen. So soll z. B. im Kreuzlinger Feld die Ost-West-Passage deutlich verbreitert und stärker begrünt werden, wodurch auch die Bevölkerungsdichte des neuen Viertels reduziert würde.
• Die Umsetzung vertraglich geregelter Baumaßnahmen wie z. B. Baumbepflanzung oder Firsthöhe kontrollieren.

DAS SOZIALLEBEN DURCH STÄDTEBAU AKTIV FÖRDERN

• Barrierefreiheit für Familien, Senior*innen und Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen sicherstellen.
• Naturnahe Betätigungs- und Erholungsmöglichkeiten schaffen, z. B. durch Urban Gardening, Sonnenäcker, Flächenpatenschaften oder Schrebergärten.
• Den Therese-Giehse-Platz neu und sozial nutzbar gestalten, z. B. durch gesprächsfördernde Anordnungen der Sitzgelegenheiten.
• Den Volksfestplatz für eine öffentliche, stadtteilbezogene Nutzung vorsehen und in städtischem Besitz belassen.

2. MOBILITÄT

Mobilität spielt für uns alle eine wichtige Rolle, denn sie ist ein wesentlicher Faktor für ein selbstbestimmtes Leben. Um langfristig CO2 einzusparen, müssen wir überzeugende Alternativen zum motorisierten Individualverkehr schaffen: Radfahren muss attraktiver und sicherer sein, der ÖPNV zuverlässiger und praktischer.

Um mehr Menschen zum Fahrradfahren zu motivieren, kann man verschiedene Maßnahmen ergreifen: Mit überdachten Stellplätzen ist der Sattel nicht mehr nass, auf Fahrradstraßen muss man sich nicht von Autos an den Straßenrand gedrängt fühlen und durch auffällige Straßenmarkierungen wird dem Autoverkehr ins Gedächtnis gerufen, dass die Straße verschiedenen Verkehrsmitteln zur Verfügung steht. Radfahren muss auch für Kinder und Menschen mit Einschränkungen sicher sein.

Auch den ÖPNV möchten wir als Alternative stärken. Da die S-Bahn zur Deutschen Bahn AG gehört, hat die Stadt Germering weder auf die Taktung noch auf die Streckenführung einen nennenswerten Einfluss. Anders sieht es aber bei den Buslinien aus: Man kann zum Beispiel die Taktung weiter verbessern oder die Streckenführung auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen. Wichtig sind auch unkompliziert nutzbare Angebote wie Car-Sharing oder Leihstationen für Fahrräder, (auch Pedelecs und Lastenräder) u. a. in Bahnhofsnähe, um ein umfassendes, nachhaltiges Mobilitätskonzept zu entwickeln.

Darum wollen wir:

RADFAHREN ATTRAKTIVER UND SICHERER MACHEN

• Alle Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen freigeben.
• Aufstellflächen für den Radverkehr an Ampeln vor der Haltelinie für den motorisierten Verkehr einrichten, damit Radfahrende besser sichtbar sind und leichter links abbiegen können (z. B. im Bereich des Kleinen Stachus).
• Den nicht motorisierten Verkehr priorisieren und mehr Platz für Rad- und Fußverkehr schaffen, z. B. durch Planung der Straßen „von außen nach innen“ statt umgekehrt: Zuerst muss ausreichend Platz für Fuß- und Radverkehr eingeplant und nur der Rest kann für Kfz freigegeben werden. Notfalls bedeutet das Einbahnverkehr für Kfz, beispielsweise in der Planegger Straße und der Otto-Wagner- Straße, jeweils zumindest im Bereich des Kleinen Stachus.
• Bessere (und ausreichend viele) Abstellmöglichkeiten nach den Standards des ADFC für Fahrräder (und -anhänger) schaffen, sodass man jeweils in der Nähe des Eingangs sein Fahrrad überdacht parken kann. Das betrifft sowohl den öffentlichen Raum (z. B. Rathaus), als auch Bebauungspläne für den Einzelhandel oder anderes Gewerbe.

EIN GERMERINGER RADWEGENETZ SCHAFFEN

• Die Ausweisung von Fahrradstraßen als Ausdruck der Bedeutung des Radverkehrs unterstützen, z. B. die beiden geplanten Ost-West-Verbindungen und mittelfristig auch weitere Strecken, sofern sie praktikabel und sinnvoll sind und keine unnötigen Komplikationen mit sich bringen.
• Überörtliche Radwege in Kooperation mit anderen Kommunen anstreben, z. B. ein straßennaher Fahrradweg nach Gauting.
• Einen Anschluss an das geplante Radschnellwegnetz in München anstreben und eine Fortführung durch Germering in Richtung Gilching und Ammersee in Betracht ziehen.

ÖPNV AUSBAUEN UND VERBESSERN

• Eine „Germering-Card“ als vergünstigte Jahreskarte für den Germeringer Busverkehr gegenüber dem MVV durchsetzen.
• Die Taktung der Buslinien weiter verbessern und ausbauen, insbesondere am Abend und am Wochenende; auch bei überörtlichen Verbindungen, z. B. zu den Nachbarlinien der S-Bahn (S6, S4)
• Nach Möglichkeiten suchen, die Umsteigezeiten zwischen S-Bahn zu Bus und umgekehrt anzupassen, sodass man auch bei leichter Verspätung noch den Anschluss erreicht. Dafür sollen zuerst realistische Fahrzeiten für die Busse angesetzt werden, um im Anschluss die Streckenführung zu überprüfen.
• Hybrid- oder Elektroantriebe für die in Germering eingesetzten Busse in Kooperation mit dem MVV fördern und dafür Ladestationen z. B. an den Bahnhöfen vorsehen.
• Eine sinnvolle Anbindung des ÖPNV nach Freiham (zusätzlich zur S-Bahn) auch jenseits der Landsberger-/ Bodenseestraße planen, z. B. durch Busverbindungen zwischen Germering und Aubing über Freiham Nord.
• Bei einer zusätzlichen Anbindung Freihams an das Münchner Verkehrnetz die entsprechenden Verkehrsmittel, z. B. eine Tram, auch nach Germering fortführen.

MODERNE MOBILITÄTSKONZEPTE ENTWICKELN

• Leichtes Umsteigen zwischen Verkehrsmitteln ermöglichen und Sharing-Angebote (PKW, Fahrräder, Pedelecs) einrichten, z. B. durch die bereits geplanten Mobilitätsstationen an S-Bahnhöfen und/oder im Rahmen MVV-weiter Projekte.
• Mobilitätsstationen in neuen Siedlungen (z. B. im Kreuzlinger Feld) von Beginn an einplanen, um die Notwendigkeit eines eigenen PKWs zu reduzieren.
• Car-Sharing-Angebote ausbauen, z. B. das E-Car-Sharing von Strom Germering.
• Ein städtisches Sharing-Angebot für Lastenräder einrichten.
• Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Mobilität einrichten.

3. KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ

Das Thema Klimaschutz ist so aktuell und viel diskutiert wie vermutlich noch nie. Um endlich etwas zu bewe- gen, müssen wir in unserem eigenen Alltag genauso wie bei bundesweiten Gesetzen anpacken – und auch die Kommune muss alles tun, was geht. Leider ist der Handlungsspielraum kleiner als wir es gerne hätten: So ist es in Bayern sehr schwierig, trotz der Abstandsregel „10H“ Windkrafträder zu errichten, und die Stadt Germering hat keine eigenen Flächen für Solarparks. Aber es gibt andere Punkte, an denen wir ansetzen können.

Einiges wurde tatsächlich bereits angestoßen: So wird sukzessive die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt. Die Umstellung der Beleuchtung in den städtischen Liegenschaften muss ebenfalls rasch abgeschlossen werden. Fotovoltaikanlagen müssen auf allen, nicht nur wie bisher auf einigen wenigen, kommunalen Gebäuden angebracht werden, sofern dies baulich möglich ist.

Generell sollen alle Stadtratsentscheidungen und Verwaltungsprozesse nicht nur auf finanzielle, sondern auch auf klimabezogene Nachhaltigkeit geprüft werden – bis jetzt ist diese Abwägung jedem einzelnen Stadtratsmitglied selbst überlassen, dabei sollten CO2-Kosten genauso in der Sitzungsvorlage auftauchen wie finanzielle Kosten. Im Zuge dessen ist es sinnvoll, eine Ökobilanz für die Stadt Germering zu erstellen und sich für die Verwaltung jährliche Ziele zur Verbesserung zu setzen. Solche Überlegungen und Projekte könnten durch eine zusätzliche Stelle im Fachbereich Umweltangelegenheiten betreut werden.

Zukünftig sollen zum Beispiel alle neuen Dienstfahrzeuge nur noch mit Hybrid- oder Elektroantrieb angeschafft werden; auch für die Nutzung privater Elektroautos muss eine flächendeckende Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Generell ist aber Fahrradverkehr und ÖPNV dem motorisierten Individualverkehr – ob Elektro oder nicht – vorzuziehen, wie im Abschnitt „Verkehr“ darge- stellt.

Klimabewusstsein muss geschaffen und -engagement gefördert werden. Das kann einerseits durch Thematisierung in städtischen Einrichtungen geschehen, zum Beispiel durch umweltbewusste Ernährung, und andererseits durch Anreize wie Energieberatung, Wertschätzung insektenfreundlicher Gärten u. Ä.; Beratungsangebote für Fotovoltaik und energetische Sanierung gibt es bereits, allerdings müssen diese stärker beworben werden.

Neben präventiven Klimaschutzmaßnahmen gilt es aber auch, bereits erste reaktive Maßnahmen zu ergreifen. Insbesondere im Hinblick auf die Hitzeperioden des vergangenen Sommers bieten sich kostenlose Trinkwasserbrunnen (wie bereits einer geplant ist) sowie bewegte Wasserflächen im Innenstadtbereich an.

Darum wollen wir:

REGELN FÜR DIE KOMMUNE FESTSETZEN

• Alle Stadtratsentscheidungen und Verwaltungsprozesse grundsätzlich auf Klimaverträglichkeit prüfen.
• Langfristige Klimaziele formulieren, die die Bundesleitlinien übertreffen.
• Eine Ökobilanz für die Stadt Germering erstellen, Jahresziele zur Verbesserung hierfür setzen und bei Nichterreichen dieser Ziele kompensatorische Maßnahmen umsetzen.

KONKRETE MASSNAHMEN ERGREIFEN

• Neue Dienstwagen der Stadt und der städtischen Eigenbetriebe nur mit Hybrid- oder Elektroantrieb anschaffen und Diensträder bzw. Dienstpedelecs bevorzugen.
• Eine zusätzliche Stelle im Fachbereich Umweltangelegenheiten zur Verstärkung für Klimathemen schaffen.
• Sämtliche Dächer städtischer Immobilien bei Eignung mit Fotovoltaik ausstatten.
• Ampelschaltungen wenn möglich sinnvoller gestalten. Z. B. müssen Ampeln nachts nicht blinken, sondern können ausgeschaltet werden.
• Bei öffentlichen Veranstaltungen konsequent Mehrweggeschirr verwenden.
• Die Schaffung einer Fotovoltaikanlage an der A96 vorantreiben.
• Einen Anschluss an Fernwärmenetze z. B. über Geothermie in Germering oder Freiham prüfen sowie Geothermie in Germering vorantreiben.
• Stadtwerke für Energie und Wärme mit Bürgerfonds aufbauen.

KLIMABEWUSSTSEIN SCHAFFEN

• Umweltbewusste Ernährung in Schulkantinen, KiTas, Jugendein- richtungen etc. fördern. Das be- deutet, beim Einkauf verschiedene Faktoren abzuwägen: Biologische, regionale, saisonale, fleisch- und verpackungsarme Produkte sind zu bevorzugen und darüber hinaus meistens gesünder.
• Aktuelle Feinstaub-, Stickoxid- und Ozonwerte für Germering auf der Homepage veröffentlichen sowie Displays mit den aktuellen Werten für den jeweiligen Standort an Knotenpunkten wie dem Bahnhof- platz bereitstellen.
• Mehrere kostenlose Trinkwasserbrunnen innerhalb der Stadt bereitstellen.
• Wasserbereiche zur Stadtbelüftung und Abkühlung schaffen und eventuell mit Informationstafeln versehen. Das sollte z. B. bei der Neugestaltung des Stadthallenvor- platzes und in Parks berücksichtigt werden; denkbar wäre auch, den ehemaligen Germeringer Stadtbach stellenweise als Brunnen, Wasser- lauf oder Wasserspielplatz wiederherzustellen.

KLIMAENGAGEMENT FÖRDERN

• Vorhandene Beratungsmöglichkeiten für Fotovoltaik, energetische Sanierung, Fassaden- und Dach- begrünung stärker bewerben und ausbauen, z. B. in Kooperation mit Ziel 21.
• Anreize schaffen für eine insektenfreundliche Gartengestaltung, Imkereigründung und weitere Projekte, z. B. durch Investitionskostenzuschüsse oder Auslobung von Wettbewerben.

4. ZUSAMMENLEBEN

Wir setzen uns für Vielfalt und Gleichberechtigung auf allen Gebieten ein, glauben an die Chancen einer bunten Gesellschaft und wünschen uns eine Stadt, in der wir nicht neben-, sondern miteinander leben. Verschiedene Altersgruppen, Milieus oder Kulturen zusammenzubringen, fördert das Verständnis füreinander und erleich- tert das Lösen von Problemen – ganz nach dem Motto „miteinander statt übereinander sprechen“!

Dafür braucht es Orte und Gelegenheiten, einander zu begegnen. Ein solcher Ort soll die ehemalige Kaserne werden, in der Raum für Kreativität, Sport, Zusammenarbeit und private wie öffentliche Veranstaltungen entstehen soll. Doch es braucht auch mehr öffentliche, niedrigschwellige Angebote und Veranstaltungen für alle, wie sie unter anderem mit der Germeringer Musiknacht entstanden sind.

Und natürlich darf daneben auch nicht die Einzelfallhilfe, zum Beispiel für Wohnungslose oder in der Inklusion, vernachlässigt werden. Intensivere sozialpädagogische Betreuung kann Menschen, die sich am Rand der Gesellschaft befinden oder sich so fühlen, langfristig ein eigenständiges Leben ermöglichen.

Darum wollen wir:

BEGEGNUNGSMÖGLICHKEITEN SCHAFFEN

• Begegnungsmöglichkeiten für alle in Germering schaffen, die für verschiedene Zielgruppen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, Sexualität, Vermögen und Alter attraktiv und nicht räumlich abgegrenzt sind, z. B. durch eine Umgestaltung des ZenJA, eine Aufwertung des Wittelsbacher Einkaufszentrums oder einen Generationentag beim Stadtfest.
• Die Kaserne als Treffpunkt für alle entwickeln, z. B. durch ein Gründerzentrum, mietbare Räume für Privatveranstaltungen auch junger Menschen, große Gemeinschaftsräume, multifunktionale und offene Sportplätze, Kochgelegenheiten etc.
• Mehr öffentliche, möglichst kostenlose Veranstaltungen wie Open-Air-Konzerte oder Garagenflohmärkte ermöglichen.
• Im Sommer die Sperrzeiten der Lokale und ihre Freischankflächen an geeigneten Orten wie z. B. Stadthalle und Kleiner Stachus bis Mitternacht ausweiten.

VIELFALT FÖRDERN

• Zweckgebundene Zuschüsse für die VHS und andere (multi-)kulturell arbeitende Gruppen genehmigen, um die Offenheit und Vielfalt stärker zu thematisieren und gegenseitigen Austausch zu fördern.
• Interkulturelle und interreligiöse Veranstaltungen und Projekte fördern und stärker in bestehende städtische Tätigkeiten und Feste einbinden, statt eine Trennung zwischen „deutscher“ und „internationaler“ Kultur zu betonen. Z. B. sollte es keinen interkulturellen Tag beim Stadtfest geben, sondern die interkulturellen Acts sollten in das Programm integriert werden.
• Jugendliche an öffentlichen Plätzen auch nachts dulden, solange keine Ordnungswidrigkeiten begangen werden. Dafür muss eine entsprechende Weisung an die private Sicherheitsfirma insbesondere im Bereich der Stadthalle und des Germeringer Sees gegeben werden.
• Öffentliche Flächen zur kreativen Gestaltung schaffen oder freigeben, z. B. in Form einer Spraywand.

FÜRSORGE LEISTEN

• Die aufsuchende Sozialarbeit (Street Work) ausweiten.
• Mindestens eine zusätzliche sozialpädagogische Stelle im Bereich Obdachlosigkeit und Integration schaffen, um Einzelfallhilfe leisten zu können.
• Weitere Immobilien zum Zweck der Wohnungslosenunterbringung ankaufen oder anmieten, solange ein kommunaler Wohnungsbau nicht möglich ist.
• Arbeitsmöglichkeiten für Selbst- ständige, Studierende etc. schaffen, z. B. durch Co-Working-Space in der Kaserne und öffentliche Schreibtischplätze möglichst in Bibliotheksnähe.
• Die Einrichtung einer Erzieher*innen- oder Pfleger*innenschule in Germering prüfen, um auch langfristig entsprechende Mitarbeiter*innen für ansässige Institutionen zur Verfügung zu haben.
• In den Gesprächen mit der Caritas zum Neubau des ehemaligen Altenheims „Don Bosco“ auf möglichst vielen Varianten des Zusammenlebens bestehen, z. B. WGs für Demenzkranke.

BÜRGERNAHE POLITIK BETREIBEN

• Die Website der Stadt Germering übersichtlicher gestalten.
• Stadtratsprotokolle online veröffentlichen.
• Die Germeringer Stadthalle für Initiativen, lokale Gruppen etc. öffnen und diese bei der Raumbe- legung priorisieren, anstatt die Raumnutzung durch externe Gruppen zu subventionieren.
• Zur Vorbereitung von Großprojek- ten schon vorab umfassend und in mehreren Veranstaltungen infor- mieren, z. B. im Fall der Kaserne zum Wettbewerbsergebnis, um im Anschluss daran die Beteiligung der Germeringerinnen und Germeringer zu ermöglichen.