Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen des Stadtrats,
sehr geehrte Damen und Herren,

von den immer neuen und immer überraschenderen Nachrichten und Veränderungen kann einem schwindelig werden. So wenig berechenbar wie jetzt waren die wirtschaftlichen und geopolitischen Entwicklungen noch nie. Da hilft nur besonnen reagieren und so gut wie möglich weiterarbeiten.

Einmal mehr stellte die Aufstellung des Haushalts eine große Herausforderung dar. Die Beratungen wurden vorab mit allen Abteilungen von der Verwaltung und den städtischen Eigenbetrieben geführt. Sparen, konsolidieren und Prioritäten setzen, darin haben alle Beteiligten schon reichlich Erfahrung gesammelt. Herrn Mronz und Herrn Sperber und ihrem Team möchte ich für die Vorbereitungen, die Ausarbeitung und die, wie immer, klare und übersichtliche Darstellung des Haushalts 2025 und des Finanzplans aus Investitionstätigkeit 2024-2028 danken. Danken möchte ich insgesamt allen Mitarbeitenden der Stadt, sei es in der Verwaltung, Bauhof, Kitas, allen sozialen Bereichen und den städtischen Eigenbetrieben für die gute Arbeit, die sie auch in diesen herausfordernden Zeiten leisten.

Der Haushalt 2025 wird bestimmt von hohen, aber sinnvollen und in die Zukunft gerichteten Investitionen:

Investitionen in die soziale Infrastruktur:

Das Großprojekt Kirchenschule (ab September darf sie offiziell Ellis-Kaut-Schule heißen) macht erste Fortschritte, wird uns aber bis 2031 beschäftigen und insgesamt 125 Millionen Euro kosten. 

Für die Kerschensteiner Schule und die Kleinfeldschule werden neue Betreuungsplätzte für Schüler*innen geschaffen, damit wir für den steigenden Bedarf ab 2026, wenn für alle Schüler*innen ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung besteht, gerüstet sind.

Investitionen in die Energieversorgung und den Klimaschutz:

Endlich sind die ersten entscheidenden Schritte auf dem Weg zur Nutzung der Geothermie abgeschlossen. Germering sichert sich so die Chance, an der Nutzung der Geothermie beteiligt zu sein. Dem Reservoir vor Ort, das sehr langfristig, d.h. mindestens 50 Jahre klimaneutral Wärme liefert. Zusammen mit den Stadtwerken München, als starken Investor (60%), und der Stadt Puchheim (15%), als weitere Partnerin aus der kommunalen „Familie“, gründet die Stadt Germering (25%) die Gesellschaft „Zukunftswärme M West“. Die Gesellschaft beantragt den „Claim“, leitet die weiteren Untersuchungen zum Vorkommen, und zur Standortwahl für die Bohrungen ein. Gleichzeitig wird zusammen mit den Stadtwerken München eine Machbarkeitsstudie zum Ausbau des Germeringer Fernwärmenetzes in Auftrag gegeben. (Gerade in TOP 5 beschlossen.) Nach diesen umfang- und arbeitsreichen Vorbereitungsmaßnahmen steht dann 2028 die endgültige Entscheidung an, ob und in welchem Umfang Germering an der Nutzung der Geothermie beteiligt sein kann, d.h. ob wir uns die weiteren Investitionen leisten können, und so auf lange Sicht auch Einnahmen generieren und die entstandenen Kosten, oder gar Gewinn, erwirtschaften können. In den drei Jahren bis dahin kann womöglich auch ein Finanzierungsmodell erarbeitet werden, das Bürger*innen, die sehr langfristig investieren wollen und können, die Beteiligung ermöglicht. Ausschüttungen sind zwar erst nach mehreren Jahren zu erwarten, dann aber sicher die folgenden 40 Jahre.

Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt:

Hier möchte nicht auf die diversen Investitionen in Bau- und Umbaumaßnahmen eingehen, sondern die gelungene Zertifizierung als Kinderfreundliche Kommune als herausragendes Beispiel erwähnen. Sie ist eben nicht nur, wie immer wieder manche meinen ein weiteres Siegel, mit dem sich die Stadt Germering schmücken kann. Sondern die Prozesse und Neuerungen, die durch die Vorbereitungen darauf eingeleitet wurden, wirken fort. Es ist etwas in Bewegung geraten in der Stadtgesellschaft. Die verschiedenen Einrichtungen und Gruppen aller Generationen, bleiben im Austausch und wollen miteinander weitere Ideen voranbringen.

Der vorliegende Haushalt ist solide geplant. Für 2025 ist die dauernde Leistungsfähigkeit durchgehend gegeben. Für 2026 und 2027 ergeben sich zwar kurzfristige Liquiditätsengpässe, denen aber wichtige Investitionen für Pflichtaufgaben gegenüberstehen, 2028 ist die dauernde Leistungsfähigkeit aber wieder durchgehend gegeben. Uns ist bewusst, dass die Verschuldung einen Höchststand erreichen wird. Wir GRÜNE erachten aber die Investitionen als wichtig und gerechtfertigt und tragen diese deshalb mit. Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2025 und dem Finanzplan aus Investitionstätigkeit 2024-2028 zu.