Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellt den Antrag, dass die Große Kreisstadt Germering der Initiative des Deutschen Städtetags „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ vom 6. Juli 2021 beitritt.

Begründung:

Sieben Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetags haben die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ ins Leben gerufen (s. Anlage). Das Präsidium des Deutschen Städtetags sieht in der Initiative eine gute Grundlage für mehr Handlungskompetenzen der Städte bei der Festlegung stadtverträglicher Geschwindigkeiten.

Da der Initiative inzwischen weitere Städte beigetreten sind, möchte der Städtetag die Initiative breiter bekannt machen und auch weiteren Groß-, Mittel- und kleineren Städten die Gelegenheit zum Beitritt ermöglichen.

Die Initiative verfolgt eine Zielrichtung, die bei Umsetzung auf Bundesebene für Germering in vierfacher Hinsicht sehr hilfreich sein wird:

1. Erweiterter Handlungsspielraum: Die Initiative zielt darauf ab, mehr Verantwortung für die Verkehrsregelung in die Hände der Gemeinden und Städte zu geben.
2. Vereinfachung der Verfahren: Wenn gewünscht und von einer Mehrheit getragen können Tempo 30-Zonen mit beruhigtem Verkehrsfluss und höherer Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen auch ohne aufwändige Umbaumaßnahmen eingeführt werden.
3. Rechtssicherheit: Klare gesetzliche Regelungen erlauben eine sicherere Planung für die Zukunft mit geringeren juristischen Risiken.
4. Schnelle Umsetzung: Die Umsetzenden können sich auf verkehrstechnische und bauliche Faktoren konzentrieren und der Aufwand für rechtliche Prüfungen wird signifikant reduziert.

Hintergrundinformationen zur Initiative:

Das Positionspapier der Initiative befindet sich hier:

• https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Dezernat-5/2021/Positionspapier-Staedteinitiative-Tempo-30-Unterstuetzer-Stand-2021-12-08.pdf

Ein Webinar mit Erläuterungen steht hier zur Verfügung:

• https://www.agora-verkehrswende.de/veroeffentlichungen/lebenswerte-staedte-durch-angemessene-geschwindigkeiten/

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gerhard Blahusch