Archiv 2009

Stadtentwicklungsprozess verdichtet sich zum Leitbild

13.12.2009

von Stadträtin Michaela Radykewicz:
Der Stadtentwicklungsausschuss hat am 10.12.2009 das Leitbild diskutiert. Vorausgegangen waren nach der intensiven Bürgerbeteiligung (Stadtverführung, Bürgerwerkstatt, Zukunftswerkstätten I und II, Markt der Ideen, Leitbildwochen und Internetforum) zwei Sitzungen der Lenkungsgruppe, die vor allem den Auftrag hatte die Visionen und Strategien der acht Thementische zu hinterfragen. …

Einige wenige Strategien wurden umformuliert und anderen Themenfeldern zugewiesen mit dem Ziel keine Doppelnennungen zu haben. Das Hauptaugenmerk lag immer darauf, was hatte sich die Besetzung des Thementisches gedacht, als sie diese Vision/ Strategie aufgeschrieben haben.
Diese Aufgabe hat sich die Lenkungsgruppe nicht leicht gemacht, der Stadtentwicklungsausschuss musste noch einmal fast den selben Weg gehen.

Jetzt haben die Fraktionen die Aufgabe das Ganze noch einmal zu diskutieren, festzustellen, ob uns irgendetwas fehlt und eine Prioritätenliste zu erstellen. In einer weiteren Sitzung am 19. Januar sollen das Leitbild und die Prioritätenliste dem Stadtrat zum Beschluss empfohlen werden. In diesem ganzen Prozess stellte ich mir immer wieder die Frage:

Wie schafft man es, dass möglichst viele Beiträge der Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben, nichts verwässert wird, wir aber trotzdem schon bestehende Zielvorstellungen nicht außer Acht lassen? Darum hat die Grüne Fraktion an Oberbürgermeister Haas, Bauamtsleiter Hirschfeld und Eichmann Identität & Image eine Bitte gerichtet (siehe „Stadtentwicklung Leitbild„).

Es wird eine Sisyphus Aufgabe werden, die bisherigen Ziele unseres Flächennutzungsplans (FNP) mit den Zielen des neu zu beschließenden Leitbilds abzugleichen. Probleme können sich ergeben, wenn die Ziele diametral sind. Wenn die Leitbild Ziele weitergehend sind, wäre das wünschenswert und gut! So fordert der FNP eine Stadt für Fußgänger und Radfahrer im Leitbild stehen aber die Strategien „Durchlässigkeit für Querverbindungen erhöhen“ und „Qualität der Straßen auf städtisches Maß beschränken“, das kann sich widersprechen, muss es aber nicht. Wer sagt denn, dass mit der Durchlässigkeit die Durchlässigkeit für motorisierten Verkehr gemeint ist?

Eines ist uns allen am Donnerstag bewusst geworden. So richtig fassbar wird für uns alle das Leitbild erst sein, wenn wir es mit kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen zur Zielerreichung gefüllt haben. Aber zu eng darf ein Leitbild eben auch nicht gefasst werden, sonst gibt es keinen Spielraum mehr für Variationen.

Stadtentwicklung Leitbild

08.12.2009

GRÜNE Fraktion: Bitte an Herrn Oberbürgermeister Haas, Herrn Hirschfeld und Herrn Eichmann

Bei der Durchsicht der Ergebnisse der Lenkungsgruppe stellt sich heraus, dass wesentliche Zielaussagen im gültigen Flächennutzungsplan (FNP) nicht nur erwähnt, sondern wesentlich detaillierter und klarer beschrieben sind. Aus diesem Grund scheint es notwendig zu sein, eine Abstimmung zwischen den Ergebnissen der einzelnen Phasen des Stadtentwicklungsprozesses und dem FNP herbeizuführen.

Aber nicht nur eine Abstimmung mit dem Flächennutzungsplan, darüber hinaus wären die Ergebnisse früherer planerischer Vorhaben ebenfalls zu berücksichtigen.
Daher regen wir an, zum jetzigen Zeitpunkt eine Abstimmung zwischen allen vorliegenden Ergebnissen durchzuführen, um damit eine unmissverständliche Basis für ein Leitbild zu erhalten.

Als Beispiel sei hier die 1. Vision angeführt:

V 1.1: Die Teilungen der Stadt durch Verkehrsflächen sind minimiert/ das Verkehrskonzept ist optimiert
– S.1.1.1: Überregionalen Verkehr aus dem Zentrum fernhalten
– S.1.1.2: Leistungsfähigkeit der Hauptachsen für den innerörtlichen Verkehr möglichst erhalten
– S.1.1.3: Verkehrsqualität in den Wohngebieten zugunsten der Wohnqualität verbessern
– S.1.1.4: Durchlässigkeit für Querverbindungen erhöhen
– S.1.1.5: Qualität der Straßen auf städtisches Maß beschränken
– S.1.1.6: Lärm reduzieren

Im FNP auf Seite 11 steht als fachliches Ziel:
Verkehr und Nachrichtenwesen
In dicht besiedelten Bereichen soll der ÖPNV Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr eingeräumt werden (RP B V 1.3). Zentrale Orte sind mit deren Verflechtungsbereichen mit Bussen zu verbinden. Dabei soll auch die Vernetzung mit dem Schienenverkehr erfolgen. Das Rad- und Fußwegenetz soll erweitert und die Bedingungen für den nicht motorisierten Verkehr vor allem innerorts verbessert werden. Ortszentren und Wohngebiete sind von motorisiertem Verkehr durch geeignete Maßnahmen zu entlasten (RP B V 4).
Genauer erläutert wird das Ziel dann im Kap. 5 FNP „Verkehrsplanung“ und den zugehörigen Unterpunkten.
Eine ähnliche Situation ergibt sich aus Kap. 4 und Kap. 6.5 FNP im Vergleich zu landschaftsrelevanten Ergebnissen des Stadtentwicklungsprozesses und Kap. 6 und Kap. 7 FNP im Vergleich mit den Aussagen zu „Arbeiten und Wohnen“.

PS:
Es ist uns bewusst, dass eine solche Überarbeitung einen Kraftakt darstellt, aber, nicht alles schon Vorhandene ist schlecht. Es ist wohl eine Frage der Betrachtung:
Werden durch die Bürgerbeteiligung die vorhandenen Aussagen gestärkt, konterkariert, verwässert oder präzisiert?
Selbstverständlich beinhaltet das Leitbild ALLES (8 Thementische) und nicht nur den FNP (entsprechend drei Thementischen). Aber muss das Leitbild deshalb mit unpräzisen Formulierungen arbeiten? Oder wird es einfach so sein, dass das Leitbild neuer ist und es aus diesem Grunde den FNP überlagert?

Status: Der Oberbürgermeister hat in der Stadtentwicklungsausschusssitzung am 09.12.2009 dieses Ansinnen als legitim bezeichnet und die Verwaltung beauftragt diese Abstimmung vorzunehmen.

Klimawandel bremsen

05.12.2009

Anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen machten die Germeringer GRÜNEN auf dem Marktplatz und vor dem Polariom mit zwei „Eisbären“ auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam.

3. Zwischenbericht zur Machbarkeitsstudie A99-Südring

12.2009

Seit 15. Dezember 2009 liegt der 3. Zwischenbericht zur Machbarkeitsstudie A99-Südring vor:

www.abdsb.bayern.de/projekte

Nichtraucherschutz wirkt

13.11.2009

Die Germeringer GRÜNEN unterstützen das Volksbegehren Nichtraucherschutz und rufen dazu auf, sich in die Unterschriftenlisten einzutragen. Nach aktuellen Untersuchungen amerikanischer Universitäten liegen die jährlichen Opferzahlen des Passivrauchens in den USA bei 50.000 Toten, insbesondere durch erhöhtes Herzinfarkt-Risiko. Demgegenüber sinkt die Infarktrate schon ein Jahr nach Einführung von Rauchverboten um 17 % und kann insgesamt um ein Drittel gesenkt werden. Damit sind die Verbote deutlich erfolgreicher als zunächst erhofft.

Diese Zahlen belegen eindrucksvoll die Bedeutung von Rauchverboten zum Schutz der nichtrauchenden Mehrheit unserer Bevölkerung und zeigen, dass die Aufweichung des bayerischen Rauchverbots in Gaststätten und die Schaffung von Ausnahmeregelungen ein Spiel mit dem Leben unbeteiligter Nichtraucher ist.

Die Germeringer GRÜNEN unterstützen daher das Volksbegehren Nichtraucherschutz und rufen alle verantwortungsbewussten Germeringer auf, sich im Germeringer Rathaus in die Unterschriftenlisten einzutragen, was in der Zeit von Donnerstag, 19. November bis Mittwoch, 2. Dezember 2009 möglich ist. Die genauen Öffnungszeiten sind im Internet zu erfahren unter www.germering.de oder www.gruene-germering.de. Außerdem werden die GRÜNEN am Mittwoch, 18.11. und am Samstag, 21.11. auf den Wochenmärkten Infostände organisieren.

Das Leben und die Gesundheit sind es wert, dass wir alle dem Volksbegehren Nichtraucherschutz unsere Unterschrift geben.

Städtischer Strombezug

04.08.2009

Umweltreferentin Sibylle Nottebohm fordert 100 % Ökostrom.

In der Stadtratssitzung am 4. August 09 ging es um die europaweite Ausschreibung für den städtischen Strombezug. Wegen der Rahmenvereinbarung der Spitzenverbände mit EON sollte ein Strommix mit 50 % Ökostrom ausgeschrieben werden. Umweltreferentin Sibylle Nottebohm wies in der Sitzung auf die Ressourcenkrise hin und bemerkte, dass bei einem Anteil von 50 % Ökostrom der restliche Anteil von 50 % aus Atomenergie bezogen würde.

Darum stellte sie den Antrag, die Ausschreibung auf 100 % Ökostrom lauten zu lassen alternativ 50 % Ökostrom und 50 % andere Energiequellen mit Ausnahme von Atomstrom. Ihr Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Nach Diskussion und Abstimmung über weitere Varianten der Beschlussvorlage ergab sich letztendlich durch Mehrheitsbeschluss, dass der Strombezug mit nur 50 % Ökostrom ausgeschrieben wurde. Die Zusammensetzung der restlichen 50 % wurde nicht spezifiziert.

Kommentar von Michaela Radykewicz:

Chance vertan…

Die Frage, ob alternative Ausschreibungen möglich sind, konnte in der Sitzung niemand beantworten.
Den Tagesordnungspunkt zu vertagen war nicht möglich: Wegen der Kürze der Zeit konnte die Abstimmung mit Kenntnis aller Fakten nicht auf die nächste Sitzung verschoben werden. In der Sitzung am 10.11.09 sollte bereits über die Vergabe beschlossen werden

Nachrichtlich lässt Frau Hager (Rechts- und Ordnungsamt) im Protokoll notieren:
Vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wurde mitgeteilt, dass eine Alternativausschreibung nur dann möglich wäre, wenn eine genaue Vorgabe über die Mehrkosten entweder als Summe oder prozentual erfolgen würde. Bei überschreiten der Grenze wäre der Zuschlag bei 50 % Ökostrom, bei Unterschreiten bei 100 % Ökostromanteil ohne Wahlmöglichkeit zu erteilen. Nachdem hierzu keine Beschlüsse vorliegen, wird die Ausschreibung des Strombezugs wie beschlossen mit 50 % Ökostromanteil vorgenommen,.

Mein Fazit: Die Verwaltung hätte diese Abfrage vor der Sitzung machen müssen und in der Beschlussvorlage darauf hinweisen müssen.

2. Zwischenbericht zur Machbarkeitsstudie A99-Südring

23.06.2009

Am 23.06.2009 beschäftigte sich der Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss des Germeringer Stadtrats mit dem 2. Zwischenbericht zur Machbarkeitsstudie zum Bau des A99 Autobahn Südrings. Stadtrat Dieter Belschner (DIE GRÜNEN) stellte dazu folgenden Antrag:

„Die Stadt Germering spricht sich grundsätzlich gegen die weiteren Planungen des Bayerischen Innenministeriums zum Südring aus, da die Nachteile für Germerings Bevölkerung jegliche prognostizierte Entlastung bei Weitem übertreffen. Die Stadt Germering befürwortet stattdessen den Ausbau des ÖPNVs zur langfristigen Entlastung aller Anwohner im Sinne von Nachhaltigkeit und kommenden Herausforderungen durch den Klimawandel.“

Dem Antrag wurde von den Ausschussmitgliedern der GRÜNEN (2) und denen der SPD (2 von 3) zugestimmt, die Vertreter der CSU, FWG/UBG und ÖDP stimmten dagegen; der Antrag wurde somit abgelehnt. Ablehnende Begründungen seitens der CSU: Man müsse sich dazu jetzt noch nicht äußern, erst wenn man gefragt werde; wenn man pauschal dagegen sei, könne man später nicht mehr mitreden; außerdem würden ja auch viele Germeringer von der sehr guten Verkehrsanbindung Germerings (A99, A96) stark profitieren….

Die Bürgerversammlung am 24.06.2009 lehnte einen ähnlich lautenden Antrag von Gisela Trinkwitz ab.

Zum Inhalt der Machbarkeitsstudie

Selbstgesetzte Ziele der Autobahndirektion Südbayern waren:

Durch Ringschluss optimale Verteilung der sternförmig auf München zulaufenden Fernverkehre
Ergebnis: Nur 10% (Durchschnittswert) sind überregionaler Durchgangsverkehr. Der AB-typische Fernverkehr wäre gering.

Bündelung des Verkehrs auf umweltfreundliche Art.
Ergebnis: Bereits 1980 wurde ein Planfeststellungsverfahren abgebrochen „im Wesentlichen aus Gründen des Umweltschutzes – bei einem Südring mit weitgehend oberirdischer Trassenführung“. 2009 wird eine rein oberirdische Trassenführung als umweltfreundlich geplant (Trasse C8). Je nach Trassenführung würden bis zu 500 ha Wald vernichtet. Die gesetzlich notwendige Ersatzaufforstung könnte – wie eigentlich vorgeschrieben – projektnah nicht durchgeführt werden. Damit wäre die dringend notwendige Frischluftschneise für München nachhaltig beeinträchtigt. Umweltrechtliche Vorgaben werden bis auf FFH-Gebiete nicht als projektwidersprechend eingestuft.

Entlastung des Umlandes und des Mittleren Rings in München.
Ergebnis: Das westliche Umland wird je nach Trassenvariante nicht spürbar entlastet oder sogar belastet. Für den Mittleren Ring würde es eine spürbare Entlastung geben, je stadtnäher die Trasse verliefe desto mehr.

Entlastung des West- und Ostabschnittes der A 99.
Ergebnis: Der Westabschnitt wird nicht ent-, sondern belastet. In einem Ausmaß, das u.U. einen Ausbau auf 6 Spuren nötig macht. Die Kosten dafür sind in der Planung nicht enthalten. Die Entlastung des Ostrings war der eigentliche Grund für die Wiederaufnahme des gesamten Südringprojekts. Die Verkehrsplanung zeigt, dass der Entlastungseffekt mit 6-7 % im vom Menschen nicht wahrnehmbaren Bereich liegt. Auch das wäre ein Grund gewesen, weitere Arbeiten an der Machbarkeitsstudie einzustellen.

Die Machbarkeitsstudie soll ergebnisoffen durchgeführt werden.
Ergebnis: Daran sind zumindest Zweifel angebracht.
Die „Differenzierung des Raumwiderstands“ (Aggregation der Raumwiderstände zum „sehr hohen“ Raumwiderstand) zeigt: Es mussten Möglichkeiten für eine Begründung von Trassenführungen gefunden werden.

Kosten
Ergebnis: In der Planung von 2003 wurde die seinerzeit gewählte rein oberirdische Trasse mit Kosten von € 920 Mio. angesetzt. 2009 soll die sehr ähnliche Trasse C8 nur noch € 350 Mio. kosten. Wurde 2003 unseriös geplant?

A99 Autobahn Südring

23.06.2009

Beim TOP Zwischenbericht zur Machbarkeitsstudie zum Bau des A99 Autobahn Südrings stellte Dieter Belschner im Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss folgenden Antrag:

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Daseinsvorsorge: Trinkwasserschutz

22.05.2009

Anlässlich der Diskussion über die Neubewertung und Festlegung des Germeringer Wasserschutzgebiets bekräftigen die Germeringer GRÜNEN ihre Position, dass der Schutz des Trinkwassers ein fundamentales Ziel GRÜNER Politik war, ist und bleibt. Der Ortsvorstand und die Stadtratsfraktion der GRÜNEN in Germering stehen zum Inhalt und Ergebnis der Informationsveranstaltung „Gesundes Trinkwasser in Germering – wie lange noch?“, die am 14.5.09 vom Verein Germeringer gegen Fluglärm und dem Bund Naturschutz veranstaltet wurde.

Die fachlich hochwertigen Vorträge zeigten deutlich, dass das heutige Trinkwasser-Schutzgebiet für Germerings Trinkwasserversorgung keinen ausreichenden Schutz mehr bietet. Unser Trinkwasser muss vor heutigen und zukünftigen Gefährdungen bewahrt werden, die z.B. durch den Ausbau der Autobahn A96, der NATO-Pipeline und die Flugbetriebserweiterung am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen drohen.

Die Neubewertung und Festlegung eines Wasserschutzgebietes nach heutiger Gesetzeslage ist dringend notwendig.

Darüberhinaus setzen wir GRÜNE uns für die Fortführung der freiwilligen Bewirtschaftungs-vereinbarungen mit den Landwirten ein, die einen niedrigen Nitratwert im Trinkwasser ermöglicht haben und dies auch für die Zukunft garantieren sollen.

Der Schutz des Trinkwassers war, ist und bleibt ein fundamentales Ziel GRÜNER Politik.

Geothermie Beteiligungsgesellschaft

04.05.2009

Agnes Dürr:

Die Nutzung der Geothermie ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Zeit. Zur Finanzierung schlage ich, neben der Beteiligung der Stadt Germering, die Gründung eines Fonds oder einer Beteiligungsgemeinschaft für Germeringer Bürger vor. Eine Investition in ein regionales, zukunftsweisendes Projekt dürfte für viele Bürger eine sinnvolle Alternative zu anonymen Anlagepaketen sein.

Möglichkeiten der Art und Form der Gemeinschaft bitte ich durch die Rechtsabteilung und die Kämmerei prüfen zu lassen.

Status: Ist noch auf dem Verwaltungsweg

Beschlussvorschlag zur Teilfortschreibung des LEP

13.02.2009

Dieter Belschner und Michaela Radykewicz

Beschlussvorschlag zur Teilfortschreibung des LEP, betreff Flughafen Oberpfaffenhofen

Für die öffentliche Stadtratssitzung am 24.3.09 legt die Faktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP III ö, Teilfortschreibung des LEP, folgenden Beschlussvorschlag vor.

1) Der Stadtrat begrüßt, dass mit dem vorgelegten Entwurf zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen als Werks- und Forschungsflughafen aus industriepolitischen Gründen erhalten wird und der Satz 2 des Ziels B.V. 1.6.5 gestrichen wird.

Zur Bestandssicherung ist eine Öffnung für zusätzliche Verkehre, wie z.B. Geschäftsreiseflugverkehr, nicht erforderlich. In der Begründung soll klargestellt werden, dass nicht der derzeitige Bestand des Sonderflughafens auf Grundlage des am 25.7.2008 veröffentlichten Bescheids des Luftamtes Südbayern gesichert werden soll, sondern auf Grundlage der davor bestehenden Genehmigungslage.

Zur Präzisierung, dass es sich beim Sonderflughafen Oberpfaffenhofen um keinen Verkehrsflughafen sondern um einen reinen Werks- und Forschungsflughafen handelt, werden folgende Änderungen des Entwurfs gefordert:

1.6.5 (Z) Der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen soll in seinem Bestand als Werks- und Forschungsflughafen gesichert werden. Zur Bestandssicherung ist die Aufnahme von qualifiziertem Geschäftsreiseflugverkehr nicht erforderlich und auszuschließen.

2) Das Ziel B V 1.6.8 betrifft im Entwurf nicht nur die nicht-fliegerische Nutzung des Militärlandeplatzes Fürstenfeldbruck. Im Entwurf der Teilfortschreibung heißt es:

„Die angemessene Erschließung der Region München (14) mit Luftverkehrsinfrastruktur bleibt auch ohne die Zulassung eines neuen Flugplatzes innerhalb der Region gewahrt. Konzentriert in der Region liegen bereits der internationale Verkehrsflughafen München und der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen.“

Damit wird beschrieben, wie die Verkehre der Allgemeinen Luftfahrt (zunächst unabhängig von jeder Gewichtsklasse) in der Region 14 künftig abgewickelt werden sollen. Somit wird der Großflughafen München II und der Sonderflughafen Oberpfaffenhofen zusammengefasst zu einer „Luftverkehrsinfrastruktur“, sie sollen gemeinsam die Allgemeine Luftfahrt aufnehmen. Wird jedoch der Sonderflughafen der „Luftverkehrsinfrastruktur“ zugerechnet, ist dies der erste Schritt in Richtung Öffnung für die gesamte Allgemeine Luftfahrt. Dem folgt zwangsweise die Betriebspflicht.

Zur Präzisierung werden daher folgende Änderungen des Entwurfs gefordert:

1.6.8 (Z) In der Regel soll jede Region über zumindest einen Luftverkehrsanschluss für die Allgemeine Luftfahrt verfügen. Zur Anbindung von Bevölkerungs- und Wirtschaftsschwerpunkten durch den gewerblichen Linienluftverkehr oder den individuellen Geschäftsreise- und Werkluftverkehr sollen Verkehrslandeplätze mit Instrumentenflugbetrieb vorgehalten werden.
In der Region 14 (München) steht dafür der internationale Verkehrsflughafen München zur Verfügung.
In der Region 14 (München) soll zusätzlich dazu kein Verkehrslandeplatz zugelassen werden.
Status: Formulierung wurde in der Sitzung zwar nicht identisch beschlossen, aber sinngemäß so, wie wir es für richtig halten.

Bündnis 90/ die Grünen

Archiv 2009

Stadtentwicklungsprozess verdichtet sich zum Leitbild

Stadtentwicklung Leitbild

Klimawandel bremsen

3. Zwischenbericht zur Machbarkeitsstudie A99-Südring

Nichtraucherschutz wirkt

Städtischer Strombezug

2. Zwischenbericht zur Machbarkeitsstudie A99-Südring

A99 Autobahn Südring

Daseinsvorsorge: Trinkwasserschutz

Geothermie Beteiligungsgesellschaft

Beschlussvorschlag zur Teilfortschreibung des LEP

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