Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen des Stadtrats,
sehr geehrte Damen und Herren,

die aktuellen Entwicklungen hervorgerufen durch die geopolitische Lage und die damit verbundenen multiplen Krisen stellen uns vor große Herausforderungen. Dies zwingt uns bei der Haushaltsplanung noch mehr auf unsere Prioritäten zu achten und die zur Verfügung stehenden Mittel sehr bewusst einzusetzen. Und es betrifft die Art wie wir das gesellschaftliche Miteinander in unserer Stadt gestalten.

Die Aufstellung des Haushalts 2024 und des Finanzplans aus Investitionstätigkeit 2023- 2027 hat sich als extrem schwierig erwiesen und allen Beteiligten viel abverlangt.

Besonnenes Wirtschaften ist schon seit Jahren übliche gute Praxis in Germering, jetzt aber wurden noch zusätzlich Einsparungen erforderlich. Hier möchte ich allen Mitarbeitenden der Stadt, sei es in der Verwaltung, Bauhof, Kitas, allen sozialen Bereichen und den städtischen Eigenbetrieben unseren Dank aussprechen. Besonderer Dank gilt aber unseren Kämmerern Herrn Mroncz und Herrn Sperber und ihrem Team. Sie haben es geschafft  die entsprechenden Ideen und Maßgaben in den Haushalt und den Finanzplan einzuarbeiten. Gemeinsam ist es gelungen einen soliden Haushalt aufzustellen. Die dauernde Leistungsfähigkeit ist gegeben. Für 2024 ist noch keine Darlehensaufnahme erforderlich, aber im gesamten Finanzplanungszeitraum wird sich der Schuldenstand mehr als verdoppeln und 1505,- Euro pro Einwohner*in betragen. Wir GRÜNE tragen dies mit, weil dem sinnvolle und erforderliche Investitionen gegenüberstehen.

Mit dem Großprojekt Kirchenschule mit dem neuen Haus für Kinder und dem Bau und Ausbau weiterer Kinderbetreuungseinrichtungen können wir dann auch ausreichend Plätze für die Ganztagsbetreuung an Schulen bereitstellen, wenn ab 2026 ein Rechtsanspruch darauf besteht. Und es werden Werte geschaffen. Nicht nur im materiellen Sinne, sondern es wird auch in die Entwicklung und Förderung von Kindern investiert und somit die Chance auf Bildungs- und Chancengerechtigkeit gewahrt.

Wir GRÜNE sind sehr froh darüber, dass für 2024 Kürzungen im sozialen Bereich und bei den Zuschüssen für Vereine und Organisationen verhindert werden konnten. Dies bedeutet jedoch auch, dass kein Inflationsausgleich gewährt werden kann.

In schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Die Bürger*innenbefragung und –beteiligung mit der Möglichkeit mitzugestalten und mitzuentscheiden bei der Neuplanung zum Kreuzlinger Feld wird mit der Auslobung des Realisierungswettbewerbs fortgesetzt. Ein weiterer sehr erfreulicher Beitrag kann gelingen, wenn  endlich wieder einen Jugendrat etabliert wird. Ein erstes schönes Ergebnis der Beratungen und Entscheidungen auf dem Weg zur Zertifizierung als Kinderfreundliche Kommune.

Die Fortschreibung des Gesamtkonzepts Soziale Infrastruktur  und des Grundsatzbeschlusses zur Bauleitplanung, die der Stadtrat im Januar beschlossen hat, geht vielleicht manchen nicht weit genug, bietet aber doch eine gute Grundlage auch bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die Weiterentwicklung des Stadtentwicklungskonzepts, jetzt ISEK genannt, wird fortgesetzt.

Die Erstellung eines Klimaanpassungskonzepts für Germering, das noch in diesem Jahr  ausgeschrieben werden soll, bringt uns auf dem Weg zur klimaresilienten  Stadt  sicher schneller ans Ziel.

Die Lage ist ernst. Die Entwicklung der geopolitischen Lage und die damit verbundenen Auswirkungen kann niemand wirklich vorhersehen. Die amtliche Steuerschätzung und auch die Wirtschaftsinstitute gehen von einer Verbesserung in den kommenden Jahren aus. Wenn es anders kommen sollte, dann sind wir alle gefordert zusammen zu arbeiten und gemeinsam geeignete Lösungen zu finden. Der Haushalt 2024 und der Finanzplan 2023-2027 sind solide geplant und die dauernde Leistungsfähigkeit ist gegeben. Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN stimmt beidem zu.