Informationen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Germering
zum Bürgerentscheid am 24. April 2022

Nach rechtlicher Unsicherheit ist das Bürgerbegehren „Für ein lebenswertes Germering – gegen Verkehrschaos und Bauwahn am Kreuzlinger Feld“ angenommen worden. Am 24. April gibt es einen Bürgerentscheid, wobei die Bürger*innen entweder per Briefwahl oder durch Besuch eines Wahllokals abstimmen können.

Bei dem Bürgerentscheid wird folgende Frage zur Abstimmung gestellt:

„Sind Sie dafür, dass die aktuell laufenden Bebauungsplanverfahren am ‚Kreuzlinger Feld‘ gestoppt werden und stattdessen eine neue Rahmenplanung nach einem offenen städtebaulichen Ideenwettbewerb mit folgenden Zielen erstellt wird?

• • Anpassung des Maßes einer möglichen Bebauung an die bestehende Umgebung
  • Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum
  • Ernsthafte Berücksichtigung des Klimawandels durch möglichst klimaneutrale Planung
  • Minimierung von zusätzlichem PKW- und LKW-Verkehr
  • Effektive Bürgerbeteiligung im Verfahren zur Erstellung des Rahmenplans“

Auch wenn die aktuelle Planung der Bebauung auch gute Aspekte hat, sind dennoch wesentliche ökologische und soziale Kriterien nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt.

Daher empfehlen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für die Annahme des Bürgerentscheids zu stimmen.

Wir sehen den dringenden Bedarf, möglichst schnell Wohnraum zu schaffen, was durch eine erneute Planung sicherlich verzögert wird. Auf der anderen Seite dürfen wir aber die sozialen und ökologischen Anforderungen für ein zukunftsfähiges Germering nicht aus den Augen lassen.

Die unserer Meinung nach beste Lösung wäre gewesen, wenn die Kritikpunkte der Bürgerinitiative „Lebenswertes Germering“, des Umweltbeirats, der Naturschutzverbände und auch unsere Kompromissvorschläge vom Stadtrat aufgegriffen worden wären und zu einer modifizierten Planung geführt hätten. Dafür hatten wir uns in den letzten Monaten und Jahren eingesetzt. Leider ließ sich so eine einvernehmliche Lösung nicht erreichen, so dass unserer Meinung nach jetzt nur noch der Weg über die Annahme des Bürgerentscheids bleibt.

Die Hauptpunkte, weshalb wir die vorliegende Planung¹ ablehnen, sind:

• • Die fortschreitende Klimaerwärmung erfordert städtebauliche Maßnahmen. Dazu gehört eine Ost-West Ausrichtung der Bebauung, um an heißen Sommertagen für eine ausreichende Durchlüftung der Stadt zu sorgen. Dagegen sind die geplanten Gebäude mehrheitlich Nord-Süd ausgerichtet, was zu einer Aufheizung bis hin zum Kleinen Stachus führen kann.
  • In der aktuellen Planung ist eine Flächenversiegelung von über 80% vorgesehen. Künftig werden aber Extremwetterlagen dramatisch zunehmen. Mit einer ausgewogenen Verteilung von Höhe zu freien Flächen sollten maximal 60% versiegelt Damit ist eine Versickerung sichergestellt und gleichzeitig eine klimaregulierende Wirkung erreichbar.
  • In Germering ist geregelt, dass 30 % von neu geplantem Wohnraum sozialverträglich vergeben werden, also für einen bestimmten Personenkreis zu reduzierten Mieten (soziale Bodennutzung). Für uns wichtig ist, dass dies – anders als bisher geplant – ohne zeitliche Begrenzung sichergestellt werden kann.
  • Jede Zunahme der Bevölkerung Germerings muss mit konsequenten Maßnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs einhergehen, da es andernfalls zum Verkehrskollaps kommt, und zwar nicht nur in unmittelbarer Umgebung der neuen Bebauung, sondern auch auf allen größeren Straßen.
    • Dazu gehören fußläufige Entfernungen zu Kinderbetreuungseinrichten, Schulen und Geschäften für den alltäglichen Bedarf. Diese Versorgungseinrichtungen sind dagegen am Rand des überplanten Areals vorgesehen und somit eher aufs Auto ausgerichtet.
    • Weiterhin brauchen wir niederschwellige Angebote zum Radfahren. Dagegen sind die Abstellplätze für Fahrräder in der Tiefgarage vorgesehen, mit entsprechenden Umwegen von der Haustür zum Rad und bei der Ausfahrt aus der Garage. Die einfache Erreichbarkeit mit dem Fahrrad ist in der aktuellen Planung nicht gegeben.
    • Mobilitätsstationen und Car-Sharing Angebote müssen besser und einfacher erreichbar sein als private Stellplätze.

Die eigentliche Arbeit für alle Germeringer*innen beginnt aber erst nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid! Denn dann gilt es, im offenen Entscheidungs- und Planungsprozess ein Bebauungskonzept zu erarbeiten, das nicht nur neu, sondern auch besser ist. Dafür sind breite Partizipation, Diskussionen und Kompromissbereitschaft nötig.

In diesem neu aufgesetzten Planungsverfahren werden wir uns insbesondere dafür einsetzen, dass

• • bezahlbarer Wohnraum durch eine dauerhaft sozialgerechte Bodennutzung sichergestellt wird.
  • das Bauen klimaangepasst mit CO2-neutraler Energieversorgung und mit Sicherstellung des Luftaustausches sowie einer Minimierung der Bodenversiegelung erfolgt.
  • neue Mobilitätskonzepte umgesetzt werden: Für eine zukunftsgerichtete Mobilität mit einem Schwerpunkt auf ÖPNV, Car-Sharing, Rad- und Fußverkehr.
  • Versorgungseinrichtungen wie Nahversorgung, Schulen und Kinderbetreuung zentral angesiedelt und fußläufig erreichbar sind.
  • eine umfassende Bürger*innenbeteiligung über den Bürgerentscheid hinaus sichergestellt wird, um das neue Quartier gemeinsam zu gestalten, sodass es für alle Germeringer*innen ein Gewinn wird.
    

Näheres steht in unserem Positionspapier² vom 14. Februar 2021, das wir kurz vor der Initiative zum Bürgerbegehren formuliert haben.

V.i.S.d.P.: David Kulbe, Kreuzlinger Straße 83, 82110 Germering

¹ https://buergerinfo-germering.livingdata.de/to0040.asp?__ksinr=1857&toselect=12797

https://buergerinfo-germering.livingdata.de/getfile.asp?id=48896&type=do&

https://buergerinfo-germering.livingdata.de/getfile.asp?id=48899&type=do&

² https://gruene-germering.de/positionspapier-bebauung-des-kreuzlinger-feldes